<h2>Problem &ndash; Abgrenzung Art. 14 I 2 &ndash; Art. 14 III GG</h2>

<p>Im Rahmen der Eigentumsgarantie kann sich bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung das Problem der Abgrenzung des Art. 14 I 2 von Art. 14 III GG stellen. Hierbei geht es um die Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen einerseits und der Enteignung andererseits. Dies betrifft die F&auml;lle, in denen es um eine m&ouml;gliche Aufopferungsenteignung geht. Dies sind Eingriffe, die zwar nicht die Eigentumsposition entziehen, die aber so schwerwiegend sind, dass sie einer Enteignung gleichkommen.</p>

<h3>I. Sonderopfertheorie</h3>

<p>Eine Ansicht, die sogenannte Sonderopfertheorie, macht die Abgrenzung des Art. 14 I 2 von Art. 14 III GG davon abh&auml;ngig, ob die Regelung bestimmte Regelungsadressaten im Verh&auml;ltnis zu anderen Regelungsadressaten besonders treffe. Bei dieser Abgrenzung wird ein Vergleichsma&szlig;stab i.S.v. Art. 3 GG herangezogen. Eine <strong>Enteignung i.S.e. Aufopferungsenteignung</strong> liege dann vor, wenn die Regelung bestimmte Regelungsadressaten im Verh&auml;ltnis zu anderen Regelungsadressaten besonders treffe.</p>

<h3>II. Schweretheorie</h3>

<p>Eine andere Ansicht nimmt eine Abgrenzung des Art. 14 I 2 von Art. 14 III GG in Form der Schweretheorie vor. Danach sei eine <strong>Enteignung in Gestalt einer Aufopferungsenteignung</strong> gegeben, wenn die Regelung die Regelungsadressaten f&uuml;r sich genommen schwer treffe. Die Abgrenzung wird somit anhand der Wirkungen der Ma&szlig;nahme vorgenommen.</p>

<h3>III. Formelle Theorie (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung beurteilt die Abgrenzung des Art. 14 I 2 von Art. 14 III GG anhand einer formellen Theorie. Sie nimmt eine <strong>Aufopferungsenteignung </strong>an, wenn der Gesetzgeber objektiv eine Enteignung gewollt habe, was anhand formeller objektiver Kriterien zu bestimmen sei. Indiz f&uuml;r eine gewollte Enteignung sei das Vorhandensein einer Entsch&auml;digungsregelung. Wenn der Gesetzgeber eine Entsch&auml;digungsregelung vorsehe, sei er davon ausgegangen, eine Enteignung zu regeln. Umgekehrt geht dies nicht, denn der Gesetzgeber k&ouml;nnte eine Entsch&auml;digungsregelung lediglich vergessen haben. Indiz f&uuml;r eine gewollte Inhalts- und Schrankenbestimmung sei die abstrakt-generelle Neuregelung eines Teilrechtsgebiets. Wenn der Gesetzgeber ein bestimmtes Teilrechtsgebiet neu justiere, spreche das daf&uuml;r, dass der Gesetzgeber nur Inhalt und Schranken des Eigentums neu regeln wollen w&uuml;rde. Dies kann oft bereits am Namen des Gesetzes erkannt werden. Beispiel: Mietrechtsverbesserungsgesetz. Gestaltet der Gesetzgeber das Mietrecht dahingehend neu, dass es mieterfreundlicher wird, hat das zwangsl&auml;ufig auch Auswirkungen auf die Eigent&uuml;mer der Mietwohnungen. F&uuml;r eine Abgrenzung des Art. 14 I 2 von Art. 14 III GG nach der formellen Theorie spreche die Vermeidung der Unbestimmtheit der anderen Auffassungen. Es sei nur sehr schwer zu beurteilen, wann ein Opfer besonders oder schwer sei. Dahingegen k&ouml;nne man schnell erkennen, ob eine Entsch&auml;digungsregelung vorhanden sei oder ein Teilrechtsgebiet neu geregelt werden solle.</p>

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Enteignung i.S.v. Art. 14 III GG ist die Entziehung einer Eigentumspostion und Übertragung auf ein anderes Rechtssubjekt im öffentlichen Interesse.

Eine Enteignung in Gestalt einer Aufopferungsenteignung liegt vor, wenn der Gesetzgeber objektiv eine Enteignung gewollt hat, was anhand formeller objektiver Kriterien zu bestimmen ist (h.M.).

Öffentliches Recht

Eigentumsgarantie, Art. 14 I GG

Problem - Abgrenzung Art. 14 I 2 - Art. 14 III GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Eigentumsgarantie, Art. 14 I GG</h2>

<p>Die Eigentumsgarantie ist in Art. 14 I GG verankert. Die Eigentumsgarantie wird wie &uuml;blich in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht stellt die Eigentumsgarantie ein Jedermann-Grundrecht dar.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG das <strong>Eigentum</strong>. Dies ist die Summe aller verm&ouml;genswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verf&uuml;gungsbefugnis einr&auml;umen. Das Entscheidende an dieser Definition ist, dass es kein vorrechtliches Eigentum gibt, sondern dass die Frage des Eigentums erst durch die Rechtsordnung bestimmt wird. Ob jemand Eigent&uuml;mer ist, bestimmt sich im Wesentlichen nach dem BGB. Was derjenige mit seinem Eigentum tun kann, regeln alle m&ouml;glichen Vorschriften. Beispiel: Die Stra&szlig;enverkehrsordnung regelt, wie schnell jemand mit seinem Auto in einer Ortschaft fahren darf. Die Eigentumsgarantie sch&uuml;tzt somit das Eigentum, nicht aber das Verm&ouml;gen. Beispiele: A hat eine Lieblingsm&uuml;nze. Diese wird beschlagnahmt. Dies betrifft das Eigentum. Muss A Steuern zahlen, betrifft dies das Verm&ouml;gen. Es geht somit um den Wert, nicht um die Verk&ouml;rperung. Bei Zuweisung durch &ouml;ffentliche-rechtliche Vorschriften ist diese Position nur dann von der Eigentumsgarantie erfasst, wenn dem Ganzen eine nicht unerhebliche Eigenleistung zugrunde liegt. Fallbeispiel: A erwirbt eine Familiengruft f&uuml;r 5.000 Euro. Nach der Friedhofsordnung erwirbt der Betroffene ein dingliches Nutzungsrecht auf Zeit, jedoch kein Eigentum. Nun will die Stadt just an dieser Stelle ein Einkaufszentrum bauen. Hier erfolgte die Zuweisung dieses beschr&auml;nkt dinglichen Rechts durch das Friedhofsgesetz, also aufgrund &ouml;ffentlich-rechtlicher Vorschriften. Auch liegt dem Ganzen eine nicht unerhebliche Eigenleistung zugrunde, sodass die Rechtsposition des A von der Eigentumsgarantie erfasst wird. An dieser Stelle ist zudem eine Abgrenzung der Eigentumsgarantie von der Berufsfreiheit vorzunehmen. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG sch&uuml;tzt das bereits das Erworbene, w&auml;hrend Art. 12 GG nur den Erwerb sch&uuml;tzt.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie vorliegt. Hier ergeben sich keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Liegt ein Eingriff vor, kann er jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie ist dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Eigentumsgarantie ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>An dieser Stelle hat die Bestimmung der Schranke zu erfolgen. Im Rahmen der Eigentumsgarantie ist bei der Bestimmung der Schranke zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmungen, Art. 14 I 2 GG, und der Enteignung gem&auml;&szlig; Art. 14 III GG zu differenzieren. Bei den Inhalts- und Schrankenbestimmungen greift ein einfacher Gesetzesvorbehalt, w&auml;hrend die Enteignung einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt unterliegt. Hier kann sich das Problem der Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen einerseits und der Enteignung andererseits ergeben. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn es sich um eine sogenannte Aufopferungsenteignung handeln soll. Die klassische <strong>Enteignung </strong>ist die Entziehung einer Eigentumspostion und &Uuml;bertragung auf ein anderes Rechtssubjekt im &ouml;ffentlichen Interesse. Beispiel: Enteignung von Bauern zur Entrichtung einer Flugzeuglandebahn. Unterhalb der Schwelle der klassischen Enteignung gibt es allerdings F&auml;lle, in denen die Eigentumsposition zwar nicht entzogen wird, wo aber der Eingriff so massiv ist, dass er einer Enteignung gleichkommt. Wo hier die Schwelle anzusetzen ist, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Anschlie&szlig;end ist die formelle und materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind zun&auml;chst die schrankenspezifischen Anforderungen zu er&ouml;rtern. Diese spielen nur bei der Enteignung eine Rolle, da nur dort ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt greift. Liegt eine klassische Enteignung oder eine Aufopferungsenteignung vor, sind die Anforderungen des Art. 14 III 1 und 2 GG zu pr&uuml;fen. Die Enteignung hat danach dem Allgemeinwohl zu dienen. Zudem muss im Gesetz eine Entsch&auml;digungsklausel enthalten sein.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung an. Hier kann es dazu kommen, dass unter Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgesichtspunkten eine Entsch&auml;digungsregelung vorzusehen ist. Bei der Enteignung folgt dies unmittelbar aus Art. 14 III GG. Bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen kann das Erfordernis einer Entsch&auml;digungsregelung aus dem allgemeinen Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgebot erwachsen. Beispiel: Die BRD m&ouml;chte aus der Atomenergie aussteigen. Dies wird in einem Gesetz geregelt. Diese Neujustierung des Energierechts stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung dar. Nun soll der Ausstieg in den n&auml;chsten Tagen erfolgen. A ist Betreiber eines Atomkraftwerks und hat gerade eine Milliarde investiert. A h&auml;tte gerne eine Entsch&auml;digung aufgrund der Verletzung der Eigentumsgarantie. Entweder der Ausstieg vollzieht sich erst in ein paar Jahren, sodass &Uuml;bergangsregelungen und Restlaufzeiten geschaffen werden. Will man den Ausstieg schon am kommenden Tag manifestieren, l&ouml;st dies normalerweise unter Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgesichtspunkten einen Entsch&auml;digungsanspruch aus.</p>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Nach der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des zugrunde liegenden Gesetzes ist gegebenenfalls auf die sonstigen Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einzugehen (Zitiergebot etc.).</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Zuletzt folgt im Rahmen der Eigentumsgarantie eine Er&ouml;rterung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes. An dieser Stelle wird in der Regel nur die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Art. 14 I 2 GG

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