<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 812 I 1 2. Fall BGB</h2>

<p>Der allgemeine Tatbestand der Nichtleistungskondiktion ist in &sect; 812 I 1 2. Fall BGB geregelt. Beispiel: A stiehlt das Auto des B. B k&ouml;nnte gegen A unter anderem einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 812 I 1 2. Fall BGB voraus, dass <strong>etwas erlangt</strong> wurde. Dies ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Hier hat sich A den Besitz an dem Auto verschafft.</p>

<h3>II. In sonstiger Weise</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 812 I 1 2. Fall BGB, dass der verm&ouml;genswerte Vorteil in sonstiger Weise erlangt wurde. Das bedeutet, dass das erlangte Etwas nicht durch Leistung und durch niemandes Leistung erlangt worden sein darf. Es gilt daher die Subsidiarit&auml;t des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB gegen&uuml;ber der Leistungskondiktion. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt das Auto des A und verkauft und &uuml;bereignet es an C. A m&ouml;chte von C das Auto heraus. Hier k&ouml;nnte ein Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB in Betracht kommen. C hat vorliegend Besitz an dem Fahrzeug erlangt, da ein gutgl&auml;ubiger Erwerb nicht m&ouml;glich war. Dies d&uuml;rfte nicht durch Leistung passiert sein. A hat nicht an C geleistet, aber B. Deshalb ist die Nichtleistungskondiktion im Verh&auml;ltnis A zu C gesperrt. Hier k&ouml;nnen sich im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB die Probleme der Anweisungsf&auml;lle und der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall) stellen.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 812 I 1 2. Fall BGB, dass etwas ohne Rechtsgrund erlangt wurde. Bei dem Diebstahl durch B bestand kein Rechtsgrund f&uuml;r das Erlangen des Besitzes.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolgen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB sind die Herausgabe des Erlangten und gegebenenfalls Nutzungsherausgabe oder Surrogatherausgabe sowie Wertersatz.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der Anspruch nach &sect; 812 I 1 2. Fall BGB d&uuml;rfte jedoch nicht ausgeschlossen sein. Im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB besteht nur der Ausschlussgrund, n&auml;mlich der der Entreicherung, &sect; 818 III BGB. Sonstige Ausschlussgr&uuml;nde sind nur auf die Situation der Leistungskondiktion anwendbar. Fallbeispiel: Wie oben, nur dass das Fahrzeug bei B ersatzlos untergeht. Hier k&ouml;nnte man auf den Gedanken kommen, dass sich B auf Entreicherung berufen kann. Allerdings ist auch im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB der &sect; 819 I BGB zu beachten. Wer b&ouml;sgl&auml;ubig ist, haftet danach versch&auml;rft und kann sich mithin nicht auf die Entreicherungseinrede berufen. Aus diesem Grund schuldet B dem A bei ersatzlosem Untergang des Autos Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion

Verwendungen auf abhandengekommene Sachen

Zivilrecht

§ 812 I 1 2. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Problem - Anweisungsf&auml;lle</h2>

<p>Im Rahmen der Nichtleistungskondiktion gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB kann sich das Problem der Anweisungsf&auml;lle stellen. Beispiel: A hat bei B ein Girokonto. A kauft bei C ein Auto und zahlt mit einem Scheck. Dann sperrt A gegen&uuml;ber B den Scheck. C wei&szlig; nichts davon und geht mit dem Scheck zu B, die den Betrag auszahlt. Der Sachverhalt fliegt auf und B m&ouml;chte von C das Geld zur&uuml;ck. Hier stellt sich die Frage, wie derartige Anweisungsf&auml;lle zu behandeln sind.</p>

<h3>A. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen C zun&auml;chst einen Anspruch auf R&uuml;ckerstattung des gezahlten Betrags gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB haben. C hat Besitz und Eigentum an den Geldscheinen erlangt. Dies m&uuml;sste jedoch durch Leistung von B an C geschehen sein. <strong>Leistung </strong>ist die bewusste und bezweckte Mehrung fremden Verm&ouml;gens zur Erf&uuml;llung einer Verbindlichkeit. Doch weder aus Sicht der B, noch aus Sicht des C stellt sich die Zuwendung der B als deren Leistung an C dar. Aus Sicht der B stellt sich das als Leistung der B an A dar. Aus Sicht des C w&uuml;rde h&ouml;chstens eine Leistung des A an C unter Zuhilfenahme der B vorliegen. Solche Anweisungsf&auml;lle f&uuml;hren mithin dazu, dass die Leistungskondiktion in dem Verh&auml;ltnis zwischen Bank und Empf&auml;nger nicht durchgeht.</p>

<h3>B. &sect; 812 I 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch aus &sect; 812 I 1 2. Fall BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Hier hat C wiederum das Eigentum und den Besitz an den Geldscheinen erlangt.</p>

<h3>II. In sonstiger Weise</h3>

<p>Dies m&uuml;sste aber auch in sonstiger Weise geschehen sein, also nicht durch Leistung und insbesondere durch niemandes Leistung.</p>

<h3>1. B an C</h3>

<p>Wie oben bereits gepr&uuml;ft, liegt keine Leistung der B an C vor.</p>

<h3>2. A an C</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch eine Leistung des A an C gegeben sein. Hier taucht das Problem der Anweisungsf&auml;lle auf. Im Rahmen der Anweisungsf&auml;lle stellt sich aus der ma&szlig;geblichen Sicht des Empf&auml;ngers die Frage, ob hier m&ouml;glicherweise vorrangig A an C geleistet hat. Liegen Anweisungsf&auml;lle vor, ist dies anhand zweier Kriterien zu bestimmen.</p>

<h3>a) Zurechenbarer Rechtsschein</h3>

<p>Im Rahmen der Anweisungsf&auml;lle ist zun&auml;chst zu er&ouml;rtern, ob ein zurechenbarer Rechtsschein einer wirksamen Anweisung gesetzt wurde. Hier hat A einen Scheck ausgestellt und setzt damit den Rechtsschein einer wirksamen Anweisung, Dies ist ihm auch zuzurechnen, da er absichtlich den Scheck in den Verkehr gebracht hat. Dass er sp&auml;ter den Scheck gesperrt hat, &auml;ndert an der Setzung dieses Rechtsscheinstatbestandes nichts. Aus Sicht des Rechtsverkehrs liegt somit ein zurechenbarer Rechtsschein einer wirksamen Anweisung vor.</p>

<h3>b) Gutgl&auml;ubigkeit des Empf&auml;ngers</h3>

<p>Weiterhin verlangen Anweisungsf&auml;lle eine Pr&uuml;fung der Gutgl&auml;ubigkeit des Empf&auml;ngers. Hier war C auch gutgl&auml;ubig, denn er wusste nicht von der Sperrung des Schecks. Die Zahlung B an C stellt sich aus Sicht des arglosen C mithin so dar, als habe A unter Zuhilfenahme der Zahlstelle B an ihn geleistet. Daher ist C wertungsm&auml;&szlig;ig zu sch&uuml;tzen. Folglich ist eine vorrangige Leistungsbeziehung A an C gegeben, sodass die Nichtleistungskondiktion im Verh&auml;ltnis B und C gesperrt ist. Allerdings sind Anweisungsf&auml;lle dieser Art anders zu bewerten, wenn der Empf&auml;nger b&ouml;sgl&auml;ubig ist. W&auml;re C b&ouml;sgl&auml;ubig gewesen und&nbsp; h&auml;tte gewusst, dass A den Scheck gesperrt hatte, w&auml;re er nicht sch&uuml;tzenswert. Weiterhin sind solche Anweisungsf&auml;lle anders zu beurteilen, bei denen kein zurechenbarer Rechtsschein einer wirksamen Anweisung vorliegt, weil der Scheck beispielsweise nicht unterschrieben ist.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Vorliegend hat B jedoch aufgrund der gegebenen Kriterien keinen Anspruch auf Herausgabe der Geldscheine aus &sect; 812 I 1 2. Fall BGB. Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Rahmen der Anweisungsf&auml;lle gar nichts heraus verlangt werden kann. Solche Anweisungsf&auml;lle wie der Vorliegende f&uuml;hren dazu, dass B gegen A und A gegen C kondizieren kann. Dies ist auch der Sinn des Bereicherungsrechts, und zwar dass nur in der jeweiligen Leistungsbeziehung kondiziert wird. Letztlich hat sich jeder seinen Vertragspartner ausgesucht, im Guten wie im Schlechten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Anweisungsfälle

		<p>Problem: Anweisung bei Zahlungsdiensten</p>

		<p>Die langj&auml;hrige Rechtsprechung zu Anweisungsverh&auml;ltnissen mit ihrer &uuml;berzeugenden Ber&uuml;cksichtigung von Wertungen ist f&uuml;r das Recht der Zahlungsdienste durch die inzwischen geltenden &sect;&sect; 675c ff. BGB &uuml;berlagert und abge&auml;ndert worden. Zahlungsdienste liegen vor bei &Uuml;berweisung, Lastschrift und der Zahlung mit Karte (siehe &sect; 1 I ZAG), nicht aber bei Scheck und Wechsel (siehe &sect; 2 I ZAG). Zum Schutz des Kontoinhabers ordnet &sect; 675j I 1 BGB bei Zahlungsdiensten an, dass jeder Zahlungsvorgang der Autorisierung durch den Kontoinhaber bedarf. Fehlt eine solche Autorisierung, sind nach &sect; 675u BGB Erstattungsanspr&uuml;che gegen den Kontoinhaber ausgeschlossen. Die Bank kann sich trotzdem &uuml;berwiesenes Geld also nur beim Zahlungsempf&auml;nger wiederholen.&nbsp;</p>

		<p>Hat also in unserem Beispiel A ein Konto bei Bank B, und gibt er C nicht zur Erf&uuml;llung von dessen Kaufpreisforderung einen Scheck, sondern erteilt er B einen &Uuml;berweisungsauftrag, nutzt er einen Zahlungsdienst nach &sect;&sect; 675c ff. BGB. Storniert er bei B den &Uuml;berweisungsauftrag und gelangt die &Uuml;berweisung dennoch zur Ausf&uuml;hrung, dann fehlt es mangels Autorisierung nach &sect; 675j I I BGB an einer Leistung des A an C und A hat durch die Zahlung der Bank auch keine Schuldbefreiung erlangt. Anders als im Fall mit dem Scheck steht der B gegen C ein Anspruch aus &sect; 812 I 1 Fall 2 BGB zu. Darauf, ob C von der Stornierung wusste, kommt es dabei wegen &sect;&sect; 675j, 675u BGB von vornherein nicht an.</p>


Anweisungsfälle

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