<h2>&Uuml;berblick - Anklageschrift</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Anklageschrift. Die Anklageschrift stellt den praktischen Teil der Anklageklausur dar.</p>

<h3>1. Anklageschrift</h3>

<p>Die Anklageschrift wird auch als solche in der &Uuml;berschrift bezeichnet.</p>

<h3>2. Staatsanwaltschaft, Ort, Aktenzeichen</h3>

<p>Darunter steht linksb&uuml;ndig die Staatsanwaltschaft mit Ortsbezeichnung und anschlie&szlig;end das Aktenzeichen.</p>

<h3>3. Ort, Datum</h3>

<p>Rechtsb&uuml;ndig auf selber H&ouml;he steht der Ort und das Datum. Beispiel: Hamburg, 25.09.2014.</p>

<h3>4. Angaben &uuml;ber den Beschuldigten</h3>

<p>Sodann wird linksb&uuml;ndig einige Zeilen tiefer die Person mit Berufsbezeichnung, Vorname und Name, Adresse, Geburtsdatum etc. vorgestellt, vgl. &sect; 200 I 1 StPO sowie Nr. 110 der RiStBV (Richtlinien zum Straf- und Bu&szlig;verfahren).</p>

<h3>5. Gegebenfalls &quot;Haft&quot;</h3>

<p>Unter dem Datum kann gegebenenfalls etwas zur Haft anzumerken sein (&bdquo;Haft&ldquo;). Der Haftpr&uuml;fungstermin ist gem&auml;&szlig; &sect; 121 StPO zu vermerken. Beispiel: &bdquo;Haftpr&uuml;fungstermin, &sect; 121 StPO, am: (Datum).&ldquo;</p>

<h3>6. Einleitung</h3>

<p>Linksb&uuml;ndig erfolgt sodann die Formulierung der Einleitung des Anklagesatzes: &bdquo;wird angeklagt/ werden angeklagt&ldquo;.</p>

<p>Hierauf folgt bei mehreren Beschuldigten derjenige, der die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts begr&uuml;ndet. Beispiele: Wird einem Beschuldigten ein Mord, dem anderen ein Diebstahl vorgeworfen, so wird derjenige, dem der Mord vorgeworfen wird, zuerst genannt, da er die Zust&auml;ndigkeit des Landgerichts begr&uuml;ndet. Werden ein Jugendlicher und ein Erwachsener angeklagt, ist der Jugendliche zuerst zu nennen. In allen anderen F&auml;llen wird der &auml;ltere Beschuldigte zuerst genannt. Es folgen eine Zeile tiefer Ort und Datum der Tat/en. Formulierungsbeispiel: &bdquo;wird angeklagt in Hamburg am 30.05.2015&ldquo;. Gegebenenfalls ist an dieser Stelle auch auf &sect; 154a StPO einzugehen: &bdquo;wird unter Beschr&auml;nkung gem&auml;&szlig; &sect; 154a in (Ort) am (Datum) angeklagt&ldquo;. Gibt es mehrere Orte so sollten diese genannt werden. Allerdings darf die Ortsnennung nicht zur Un&uuml;bersichtlichkeit f&uuml;hren. Bei mehr als drei Tatorten sollte derjenige genannt werden, auf welchem der Schwerpunkt lieg. Gleiches gilt f&uuml;r das Datum. Anstatt eines konkreten Datums kann auch ein Zeitraum angegeben werden.</p>

<h3>7. Abstrakter Anklagesatz</h3>

<p>Hierauf folgen das Kernst&uuml;ck der Anklageschrift: der abstrakte Anklagesatz und der konkrete Anklagesatz. Zun&auml;chst wird der abstrakte Anklagesatz formuliert. Beispiele f&uuml;r abstrakte Anklages&auml;tze k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden. Die Gliederung hat in einer zwingenden Reihenfolge zu erfolgen. Bei mehreren Beschuldigten wird mit r&ouml;mischen Ziffern gegliedert (&bdquo;I., II.&ldquo;). Liegen mehrere Handlungen i.S.d. &sect; 53 StGB vor, werden diese mit arabischen Ziffern gegliedert. Bei Tateinheit werden kleine Buchstaben mit Klammer verwendet.</p>

<h3>8. &Uuml;berleitung</h3>

<p>Auf den abstrakten Anklagesatz folgt die &Uuml;berleitung zum konkreten Anklagesatz. Dies kann durch die Formulierung &bdquo;indem er/sie&ldquo; geschehen. Dies ist insbesondere in den norddeutschen Bundesl&auml;ndern &uuml;blich. Eine Alternative lautet: &bdquo;dem Beschuldigen/der Beschuldigten wird zur Last gelegt&ldquo;. In einigen Bundesl&auml;ndern wird diese &Uuml;berleitung auch weggelassen.</p>

<h3>9. Konkreter Anklagesatz</h3>

<p>Im konkreten Anklagesatz wird dann der Sachverhalt pr&auml;sentiert, der den im abstrakten Anklagesatz dargestellten Taten zugrunde liegt. Dies muss genau wie m&ouml;glich geschehen und beinhaltet beispielsweise den genauen Ort, die Uhrzeit sowie s&auml;mtliche Beschreibungen, die den objektiven und subjektiven Teil der Tat ausmachen. Es ist bei einem Diebstahl beispielsweise zu schildern, dass sich der Beschuldigte in eine Wohnung begeben, einen bestimmten Gegenstand an sich genommen hat, mit dem Gegenstand die Wohnung verlassen hat und den Gegenstand auch nicht zur&uuml;ckbringen wollte.</p>

<h3>10. Verletzte Strafvorschriften (BT aufsteigend, AT aufsteigend)</h3>

<p>Unterhalb des konkreten Anklagesatz werden die verletzten Strafvorschriften in einer zwingenden Reihenfolge genannt. Zun&auml;chst werden die Vorschriften nummerisch aufsteigend aus dem besonderen Teil und dann aus dem allgemeinen Teil aufgef&uuml;hrt. Dabei werden zuerst Strafvorschriften aus dem StGB und dann solche au&szlig;erhalb des StGB genannt. Liegt zum Beispiel ein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft mit einem Betrug durch Unterlassen in Tatmehrheit vor, w&uuml;rde die Normenkette wie folgt lauten: &sect;&sect; 242, 263, 13, 25 I 2. Fall, 53 StGB.</p>

<h3>11. Gegebenenfalls Hinweis auf Strafantrag, besonderes &ouml;ffentliches Interesse</h3>

<p>Unterhalb dieser Normenkette folgt gegebenenfalls ein Hinweis auf einen Strafantrag oder das besondere &ouml;ffentliche Interesse. Formulierungsbeispiel: Der gem&auml;&szlig; &sect; 123 StGB zu stellende Strafantrag ist gestellt worden.&ldquo;</p>

<h3>12. Beweismittel</h3>

<p>Anschlie&szlig;end sind die Beweismittel aufzulisten. Dies geschieht unter der linksb&uuml;ndig und unterstrichen dargestellten &Uuml;berschrift &bdquo;Beweismittel&ldquo;. Begonnen wird unter &bdquo;I.&ldquo; mit der &Auml;u&szlig;erung des Beschuldigten. Dies geschieht dann, wenn der Beschuldigte alles einr&auml;umt. Tut er dies vor einem Richter, nennt es sich &bdquo;Gest&auml;ndnis&ldquo;. Geschieht dies vor der Polizei, wird es &bdquo;gest&auml;ndige Einlassung&ldquo; genannt. Bei teilweiser Einr&auml;umung hei&szlig;t es dann &bdquo;Teilgest&auml;ndnis&ldquo;. Sagt der Beschuldigte nur etwas, ohne zu gestehen oder sich gest&auml;ndig einzulassen, nennt man dies &bdquo;Einlassung&ldquo;. Sagt der Beschuldigte nichts, so wird dieser Punkt weggelassen. Dann kann jedoch vor den Beweismitteln der Satz aufgenommen werden, dass rechtliches Geh&ouml;r angeboten wurde. Als n&auml;chstes Beweismittel folgen unter &bdquo;II.&ldquo; die Zeugen. Hierbei werden nur die Zeugen genannt, die zum Sachverhalt Entscheidendes beitragen k&ouml;nnen. Mittlerweile geht die Tendenz dahin, nicht die ladungsf&auml;hige Anschrift zu nennen, sondern nur auf die Blattzahl der Akten zu verweisen, aus der sich die Adresse des Zeugen ergibt. Unter &bdquo;III.&ldquo; folgt sodann der Sachverst&auml;ndige. Die Urkunden werden unter &bdquo;IV.&ldquo; genannt. Zuletzt werden Augenscheinsobjekte unter &bdquo;V.&ldquo; aufgef&uuml;hrt. Dies sind die abschlie&szlig;end zugelassenen Beweismittel der StPO.</p>

<h3>(13. Wesentliche Ergebnisse der Ermittlungen)</h3>

<p>Gegebenenfalls erfolgt unterhalb der Beweismittel die Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen. Meist wird dieses jedoch nach dem Bearbeitervermerk nicht zu fertigen sein. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen werden unter &bdquo;I.&ldquo; die Angaben zur Person und unter &bdquo;II.&ldquo; die Angaben zur Sache gemacht.</p>

<h3>14. Antr&auml;ge</h3>

<p>Schlie&szlig;lich sind die Antr&auml;ge zu stellen. Hierbei ist der Antrag auf Er&ouml;ffnung des Hauptverfahrens stets zu stellen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Es wird beantragt, das Hauptverfahren vor dem (Gerichtsbezeichnung, Beispiel: Amtsgerichtsgericht - Strafrichter -) in (Ort) zu er&ouml;ffnen. Je nach Bundesland k&ouml;nnen an dieser Stelle auch weitere Antr&auml;ge gestellt werden. Beispiele: Antrag auf vorl&auml;ufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Antrag auf Bestellung eines Verteidigers. Einzige Ausnahme ist der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls. Hintergrund dessen ist, dass dem Beschuldigten die Anklage zugestellt wird. Erf&auml;hrt der Beschuldigte dann aus dieser Anklageschrift, dass ein Haftbefehl gegen ihn beantragt wurde, wird er sich wom&ouml;glich absetzen.</p>

<h3>15. Unterschrift</h3>

<p>Zuletzt wird die Anklageschrift durch die Unterschrift des Staatsanwaltschaft abgeschlossen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Aufbau einer Anklageklausur (Überblick)

Anklageschrift

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Begleitverf&uuml;gung</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Darstellung der Begleitverf&uuml;gung in der Anklageklausur. Die Begleitverf&uuml;gung wird in den meisten Klausurtypen nicht mehr abgefragt. Insofern ist stets auf den Bearbeitervermerk zu achten.</p>

<p>Die Begleitverf&uuml;gung wird mit &bdquo;Verf&uuml;gung&ldquo; oder &bdquo;V.&ldquo; &uuml;berschrieben. Oben steht linksb&uuml;ndig die Staatsanwaltschaft mit dem zugeh&ouml;rigen Ort. Direkt darunter befindet sich das Aktenzeichen. Rechtsb&uuml;ndig wird das Datum notiert. Sodann wird mit arabischen Ziffern gegliedert.</p>

<h3>1. Vermerk</h3>

<p>Typischerweise beginnt die Verf&uuml;gung unter &bdquo;1.&ldquo; mit einem Vermerk. Inhalt dieses Vermerks sind gegebenenfalls Ausf&uuml;hrungen zu Einstellungen, vgl. &sect;&sect; 154, 170 II 1 StPO. Liegt eine Einstellung vor, wird die Einstellungsvorschrift genannt. Zudem werden die Gr&uuml;nde f&uuml;r die Einstellung angegeben. Insofern kann auch auf das prozessuale Gutachten verwiesen werden.</p>

<h3>2. Einstellungen beziehungsweise Beschr&auml;nkungen</h3>

<p>Ebenfalls zu erw&auml;hnen ist eine Beschr&auml;nkung gem&auml;&szlig; &sect; 154a StPO. An den Vermerk schlie&szlig;t sich die eigentliche Verf&uuml;gung an. Bei Einstellungen oder Beschr&auml;nkungen sind diese unter &bdquo;2.&ldquo; abzuverf&uuml;gen.</p>

<h3>3. Ermittlungen sind abgeschlossen</h3>

<p>Unter &bdquo;3.&ldquo; erfolgt dann die Feststellung: &bdquo;Die Ermittlungen sind abgeschlossen.&ldquo;</p>

<h3>4. Einstellungsbescheid mit/ohne Rechtsbehelfsbelehrung an Anzeigenden &uuml;bersenden</h3>

<p>Unterpunkt &bdquo;4.&ldquo; und &bdquo;5.&ldquo; folgen gegebenenfalls die Konsequenzen der Einstellung &bdquo;4. Einstellungsbescheid mit oder ohne Rechtsbelehrung an den Anzeigenden &uuml;bersenden.&ldquo; Bestenfalls wird dies zus&auml;tzlich ausformuliert. In diesem Schreiben wird mit pers&ouml;nlicher Anrede dem Anzeigenden in zwei bis drei S&auml;tzen mitgeteilt, dass die Ermittlungen eingestellt wurden und warum diese Einstellung erfolgt ist.</p>

<h3>5. Einstellungsmitteilung an Beschuldigten &uuml;bersenden</h3>

<p>5. &quot;Einstellungsmitteilung an den Beschuldigten &uuml;bersenden.&ldquo; Gibt es keinen Anzeigenden, wird nat&uuml;rlich kein Einstellungsbescheid verfasst. Wird nur teilweise eingestellt, der Beschuldigte aber im &Uuml;brigen angeklagt, erh&auml;lt er keine Einstellungsmitteilung. Dies w&uuml;rde wie folgt formuliert: &bdquo;Keine Einstellungsmitteilung an den Beschuldigten, da im &Uuml;brigen Anklage.&ldquo;</p>

<h3>6. Anklageschrift in Reinschrift fertigen</h3>

<p>Sodann w&auml;ren noch folgende Punkte zu nennen: &bdquo;6. Anklageschrift in Reinschrift fertigen.</p>

<h3>7. Doppel der Anklage zu den Handakten</h3>

<p>7. &quot;Doppel der Anklage zu den Handakten.&ldquo;</p>

<h3>8. Gegebenfalls Kopie der Handakte an andere Stelle</h3>

<p>Gegebenenfalls sind unter &bdquo;8.&ldquo; Kopien der Handakte an andere Stellen zu &uuml;bersenden. Beispiel: Verteidiger. Bei</p>

<h3>9. Gegebenenfalls Mistra</h3>

<p>Bedarf sind unter &bdquo;9.&ldquo; Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) zu machen. Beispiel: Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde. Hierauf folgen zwei wichtige Punkte am Ende der Verf&uuml;gung.</p>

<h3>10. Urschriftlich mit Akten</h3>

<p>Unter &bdquo;10.&ldquo; wird Folgendes verfasst: &bdquo;U.m.A. (Urschriftlich mit Akten) dem (Gericht mit Spruchk&ouml;rper) in (Ort) unter Bezugnahme auf beiliegende Anklageschrift (und dem Antrag, einen Haftbefehl zu erlassen, &uuml;bersandt.&ldquo;</p>

<h3>11. Frist</h3>

<p>Zuletzt wird die Frist bestimmt. &Uuml;blich sind zwei bis drei Monate. Beispiel: &bdquo;11.&nbsp; Frist: 3 Monate&ldquo;. Ausnahmen gelten f&uuml;r Haftf&auml;lle und Einstellungen nach &sect; 170 II StPO. In Haftf&auml;llen betr&auml;gt die Frist wenige Tage bis zu einer Woche. Bei &sect; 170 II StPO gilt eine Frist von einem Monat. Dies folgt daraus, dass die Staatsanwaltschaft abwartet, ob von dem Anzeigenden innerhalb der Zweiwochenfrist Beschwerde eingelegt wird. Zudem gelten Zustellungsfristen. Minimum f&uuml;r die Frist w&auml;ren daher drei Wochen. Diese Begr&uuml;ndung sollte auch im Prozessgutachten aufgef&uuml;hrt werden.</p>

<p>Die Verf&uuml;gung wird durch die Unterschrift des sachbearbeitenden Staatsanwalt abgeschlossen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Anklageschrift

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