<h2>&Uuml;berblick - Einstweiliger Rechtsschutz&nbsp;</h2>

<p>In diesem Exkurs geht es um die Darstellung des einstweiligen Rechtsschutzes im &Uuml;berblick. Dieser &Uuml;berblick bezieht sich insbesondere auf die Entscheidungen und den Verfahrensgang.</p>

<h3>I. Entscheidungen</h3>

<p>Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes k&ouml;nnen die Entscheidungen ohne m&uuml;ndliche Verhandlung oder mit m&uuml;ndlicher Verhandlung ergehen.</p>

<h3>1. Ohne m&uuml;ndliche Verhandlung</h3>

<p>Die Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung ist im einstweiligen Rechtsschutz der Regelfall. Der Hintergrund daf&uuml;r ist der Sinn und Zweck des Verfahrens: die Eilbed&uuml;rftigkeit. Diese f&uuml;hrt in aller Regel dazu, dass keine Zeit f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung einer m&uuml;ndlichen Verhandlung verbleibt. Bei einer Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung hei&szlig;en die Parteien &bdquo;Antragsteller und Antragsgegner.&ldquo;</p>

<h3>2. Mit m&uuml;ndlicher Verhandlung</h3>

<p>Ergeht die Entscheidung mit m&uuml;ndlicher Verhandlung, werden die Parteien umbenannt in &bdquo;Verf&uuml;gungskl&auml;ger und Verf&uuml;gungsbeklagter&ldquo; im Falle einer einstweiligen Verf&uuml;gung und &bdquo;Arrestkl&auml;ger und Arrestbeklagter&ldquo; im Falle des einstweiligen Arrestes.</p>

<h3>II. Verfahrensgang</h3>

<h3>1. Ohne m&uuml;ndliche Verhandlung</h3>

<p>Ergeht die Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung, geschieht dies in Form eines Beschlusses. Der Beschluss kann ablehnend oder stattgebend ergehen. Beide Konstellationen sind in der Klausur denkbar.</p>

<h3>a) Ablehnend</h3>

<p>Rechtsmittel gegen den ablehnenden Beschluss ist die sofortige Beschwerde gem&auml;&szlig; &sect; 567 ZPO. Im Rahmen dieser sofortigen Beschwerde wird &uuml;berpr&uuml;ft, ob die Entscheidung richtig ist. Ma&szlig;geblich hierf&uuml;r ist der Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung.</p>

<h3>b) Stattgebend</h3>

<p>Gegen den stattgebenden Beschluss steht dem Betroffenen der Rechtsbehelf des Widerspruchs gem&auml;&szlig; &sect; 924 ZPO zur Verf&uuml;gung. Das bedeutet, dass der gleiche Richter noch einmal &uuml;ber die Sache entscheidet, und zwar in Urteilsform.</p>

<h3>2. Mit m&uuml;ndlicher Verhandlung</h3>

<p>Wird die Entscheidung &nbsp;im einstweiligen Rechtsschutz nach einer m&uuml;ndlichen Verhandlung gef&auml;llt, geschieht dies in Form eines Urteils. Rechtsmittel hiergegen ist die Berufung, vgl. &sect; 511 ZPO. Dies gilt sowohl f&uuml;r das stattgebende als auch f&uuml;r das ablehnende Urteil.&nbsp;</p>

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Zivilrecht

Einstweiliger Rechtsschutz (Überblick)

§ 924 ZPO

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