<h2 id="aufbau-der-prüfung---baugenehmigung-§-78-thürbo">Aufbau der Prüfung - Baugenehmigung, § 78 ThürBO</h2>
<p>Die Baugenehmigung ist in § 78 ThürBO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erhält eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begründetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu prüfen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zuständigen Behörde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begründetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu prüfen.</p>
<h3 id="i.-anspruchsgrundlage-§-78-thürbo">I. Anspruchsgrundlage: § 78 ThürBO</h3>
<p>Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung ist § 78 ThürBO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: § 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.</p>
<h3 id="ii.-formelle-voraussetzungen">II. Formelle Voraussetzungen</h3>
<p>Weiterhin müssen die formellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt. Daher muss der Bürger bei der zuständigen Behörde verfahrens- und formgemäß einen Antrag stellen.</p>
<h3 id="iii.-materielle-voraussetzungen">III. Materielle Voraussetzungen</h3>
<h3 id="genehmigungsbedürftigkeit-§-62-i-thürbo">1. Genehmigungsbedürftigkeit, § 62 I ThürBO</h3>
<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zunächst die Genehmigungsbedürftigkeit zu erörtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbedürftig sind, regelt § 54 I ThürBO.</p>
<h3 id="genehmigungsfähigkeit-§-78-i-thürbo">2. Genehmigungsfähigkeit, § 78 I ThürBO</h3>
<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsfähigkeit. Diese ergibt sich aus § 78 I ThürBO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass § 65 ThürBO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft.</p>
<h3 id="rechtsfolge-gebundene-entscheidung">3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>
<p>Rechtsfolge des § 78 ThürBO ist eine gebundene Entscheidung („ist zu erteilen“). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Behörde die Baugenehmigung zu erteilen.<br>
Fraglich ist, sofern nach § 78 ThürBO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen könnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erörtert.</p>



Öffentliches Recht

Baurecht

Bauordnungsrecht

Baugenehmigung, § 78 ThürBO

<h2 id="aufbau-der-prüfung---genehmigungsbedürftigkeit-§-62-i-thürbo">Aufbau der Prüfung - Genehmigungsbedürftigkeit, § 62 I ThürBO</h2>
<p>Die Genehmigungsbedürftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbedürftigkeit ist in § 62 I ThürBO geregelt. Die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 62 I ThürBO hat drei Voraussetzungen.</p>
<h3 id="i.-bauliche-anlage-§-2-i-1-thürbo">I. Bauliche Anlage, § 2 I 1 ThürBO</h3>
<p>Zunächst setzt § 62 I ThürBO eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in § 2 I 1 ThürBO legaldefiniert. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.</p>
<h3 id="ii.-errichten-ändern-nutzungsänderung-beseitigung">II. Errichten, Ändern, Nutzungsänderung, Beseitigung</h3>
<p>Weiterhin löst nur ein Errichten, Ändern, eine Nutzungsänderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbedürftigkeit aus. Allerdings führt nicht jede erneute Nutzungsänderung zu einer erneuten Genehmigungsbedürftigkeit. Dies gilt nur für Nutzungsänderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschließt sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche Änderungsmaßnahmen in eine Schweinemästerei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungsänderung dar, die somit eine Genehmigungsbedürftigkeit auslöst.</p>
<h3 id="iii.-keine-ausnahme">III. Keine Ausnahme</h3>
<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbedürftigkeit vorliegen. Hier verweist § 62 I ThürBO auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. 63, 64, 83 II, 84 I ThürBO. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringfügigkeit keiner Genehmigung bedürfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>



§ 78 ThürBO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords