<h2>&Uuml;berblick - Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit (Kl&auml;ger obsiegt)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit f&uuml;r die Konstellation dargestellt, in welcher der Kl&auml;ger obsiegt. Vorl&auml;ufig vollstreckbar ist ein Urteil bis es endg&uuml;ltig vollstreckbar ist. Das ergibt sich aus den &sect;&sect; 708 ff. ZPO. Obsiegt der Kl&auml;ger im Hauptsachetenor, sind zwei F&auml;lle zu unterscheiden: die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 708 Nr. 11 ZPO, sowie die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>I. Ohne Sicherheitsleistung, &sect; 708 ZPO</h3>

<p>Erfolgt die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, kann dies ohne oder mit Abwendungsbefugnis geschehen. Die Abwendungsbefugnis ist die M&ouml;glichkeit f&uuml;r den Beklagten, die Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung seinerseits wieder abzuwenden.</p>

<h3>1. Ohne Abwendungsbefugnis</h3>

<p>Erfolgt die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung und ohne Abwendungsbefugnis, ist zwischen &sect; 708 Nr. 1-3 ZPO und &sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall ZPO in Verbindung mit &sect; 713 ZPO zu unterscheiden.</p>

<h3>a) &sect; 708 Nr. 1-3 ZPO</h3>

<p>&sect; 708 Nr. 1-3 ZPO betrifft Sonderf&auml;lle wie beispielsweise das Anerkenntnisurteil, den Verzicht oder das Vers&auml;umnisurteil.</p>

<h3>b) &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Alt., 713 ZPO</h3>

<p>Eine Abwendungsbefugnis ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht vorliegen, vgl. &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall, 713 ZPO. Beispiel: Es liegt eine Verurteilung zur Zahlung von 600 Euro oder darunter vor.</p>

<h3>2. Mit Abwendungsbefugnis, &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Alt., 711 ZPO</h3>

<p>Eine Abwendungsbefugnis wird in den F&auml;llen des &sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall ZPO i.V.m. &sect; 711 ZPO ausgesprochen. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Berufung vorliegen.</p>

<h3>3. Formulierung</h3>

<p>In den F&auml;llen des &sect; 708 Nr. 1-3 ZPO und der &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall, 713 ZPO lautet der Ausspruch zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit wie folgt: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo; Im Fall der &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall, 711 ZPO lautet der Ausspruch zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit hingegen: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kl&auml;ger vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.&ldquo; Der vollstreckbare Betrag weist darauf hin, dass das Zugesprochene insgesamt vollstreckbar ist. Der zu vollstreckende Betrag ist davon zu unterscheiden. Dieser ist nicht der Gesamtbetrag, denn dem Kl&auml;ger steht es frei, aus dem Urteil nur einen Teilbetrag zu vollstrecken. Beispiel: Der Kl&auml;ger entscheidet sich aus dem Urteil, dass ihm 1.000 Euro zuspricht, nur 500 Euro zu vollstrecken. In diesem Fall m&uuml;sste er nur 550 Euro als Sicherheit leisten.</p>

<h3>II. Mit Sicherheitsleistung, &sect; 709 ZPO</h3>

<p>Im Fall der vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit mit Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 709 ZPO, lautet der Ausspruch wie folgt: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Vorläufige Vollstreckbarkeit (Kläger obsiegt)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

§ 708 Nr. 4 ZPO

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