<h2>&Uuml;berblick - Tenorierung im Widerspruchsbescheid</h2>

<h3>1. Gegebenenfalls Widereinsetzung in vorigen Stand, &sect;&sect; 70 II, 60 VwGO</h3>

<p>Zun&auml;chst muss in der Tenorierung im Widerspruchsbescheid gegebenenfalls eine Entscheidung &uuml;ber eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgenommen werden. Hat der Widerspruchsf&uuml;hrer die Widerspruchsfrist von &uuml;blicherweise einem Monat gem&auml;&szlig; &sect; 70 I VwGO vers&auml;umt und einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt, weil er schuldlos die Frist vers&auml;umt hat, vgl. &sect;&sect; 70 II, 60 VwGO, dann ist &uuml;ber diesen Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden. &Uuml;blich ist es, dies im Tenor selbst zu tun und nicht wie im Urteil die Wiedereinsetzung im Rahmen der Entscheidungsgr&uuml;nde in der Zul&auml;ssigkeit abzuhandeln. Der Tenor k&ouml;nnte dann wie folgt lauten: &bdquo;Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.&ldquo; Dies gilt nat&uuml;rlich nur, wenn der Fall dazu Veranlassung gibt.</p>

<h3>2. Hauptsache</h3>

<p>&Uuml;blicherweise ist mit der Hauptsacheentscheidung zu beginnen.</p>

<h3>a) Erfolgloser Widerspruch</h3>

<p>Der h&auml;ufigste Fall ist &ndash; sowohl in der Realit&auml;t als auch in der Klausurwirklichkeit &ndash; der erfolglose Widerspruch. Im Fall der Erfolglosigkeit des Widerspruchs lautet der Tenor wie folgt: &bdquo;Der Widerspruch des (Name einf&uuml;gen) vom (Datum einf&uuml;gen) gegen den (n&auml;her zu bezeichnender Verwaltungsakt) des (Beh&ouml;rde einf&uuml;gen) vom (Datum einf&uuml;gen) wird zur&uuml;ckgewiesen.&ldquo; Daraus wird deutlich, dass nicht die Bezeichnungen der Klage (&bdquo;abgewiesen&ldquo;) oder des Beschlusses (&bdquo;abgelehnt&ldquo;) verwendet werden.</p>

<h3>b) Erfolgreicher Anfechtungswiderspruch</h3>

<p>Eine weitere Konstellation im Rahmen des Hauptsachetenors ist der erfolgreiche Anfechtungswiderspruch. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt gegen diese Widerspruch ein. Der Widerspruch des A ist begr&uuml;ndet. In diesem Fall lautet der Tenor: &bdquo;Der (n&auml;her zu bezeichnende Verwaltungsakt) des (Beh&ouml;rde einf&uuml;gen) vom (Datum einf&uuml;gen) wird aufgehoben.&ldquo;</p>

<h3>c) Teilweise erfolgreicher Anfechtungswiderspruch</h3>

<p>Denkbar ist ferner, dass ein Anfechtungswiderspruch nur teilweise erfolgreich ist. Beispiel: A wird Adressat eines Kostenbescheides nach erfolgter Abschleppma&szlig;nahme i.H.v. 1.000 Euro. Rechtm&auml;&szlig;ig w&auml;re jedoch nur das Auferlegen von 300 Euro. Die &uuml;berschie&szlig;enden 700 Euro sind dagegen rechtswidrig. Im Falle eines solchen teilweise erfolgreichen Anfechtungswiderspruchs lautet der Tenor: &bdquo;Der (n&auml;her zu bezeichnender Verwaltungsakt) des (Beh&ouml;rde einf&uuml;gen) vom (Datum einf&uuml;gen) wird aufgehoben, soweit der Bescheid den Betrag von 300 Euro &uuml;bersteigt. Im &uuml;brigen wird der Widerspruch zur&uuml;ckgewiesen.&ldquo;</p>

<h3>d) Erfolgreicher Verpflichtungswiderspruch</h3>

<p>Neben dem Anfechtungswiderspruch besteht auch die M&ouml;glichkeit eines Verpflichtungswiderspruchs. Beispiel: A beantragt eine Baugenehmigung. Die Beh&ouml;rde lehnt die Erteilung der Genehmigung ab. Dagegen legt A Widerspruch ein, der auch Erfolg hat. Im Erfolgsfall des Verpflichtungswiderspruchs lautet der Tenor: &bdquo;Die Ausgangsbeh&ouml;rde wird unter Aufhebung des Ausgangsbescheids (n&auml;her zu bezeichnen) vom (Datum einf&uuml;gen) verpflichtet, den (n&auml;her zu bezeichnender Verwaltungsakt, Beispiel: &#39;die am &hellip; beantragte Baugenehmigung f&uuml;r eine Doppelgarage&#39;) zu erlassen.&ldquo; Denkbar ist in diesen F&auml;llen auch, dass die Widerspruchsbeh&ouml;rde selbst den beantragten Verwaltungsakt erl&auml;sst. Dies h&auml;ngt von den landesrechtlichen Zust&auml;ndigkeiten ab. Dann k&ouml;nnte der Tenor wie folgt lauten: &bdquo;Dem Widerspruchsf&uuml;hrer wird der beantragte Verwaltungsakt (n&auml;her zu bezeichnen) erteilt.&ldquo;</p>

<h3>3. Kosten</h3>

<p>Zudem muss die Tenorierung im Widerspruchsbescheid eine Kostenentscheidung enthalten. Die Kostenentscheidung wird wie folgt tenoriert: &bdquo;Die Kosten des Verfahrens tr&auml;gt (hier je nach Entscheidung Widerspruchsf&uuml;hrer oder die Beh&ouml;rde einsetzen).&ldquo; Einzelheiten ergeben sich aus &sect; 80 I VwVfG. Danach gilt der Grundsatz, dass der Verlierer zahlt.</p>

<h3>4. Gegebenenfalls Hinzuziehung eines Bevollm&auml;chtigten, &sect; 80 II, III 2 VwVfG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist gegebenenfalls &uuml;ber die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollm&auml;chtigten zu entscheiden, vgl. &sect; 80 II, III 2 VwVfG . Dar&uuml;ber wird jedoch nur befunden, wenn ein Bevollm&auml;chtigter auf Seiten des Widerspruchsf&uuml;hrers beteiligt war. Tenorierungsbeispiel: &bdquo;Die Hinzuziehung eines Bevollm&auml;chtigten/Rechtsanwalts war notwendig.&ldquo; Notwendig ist eine solche Hinzuziehung immer dann, wenn sie aus der Sicht eines verst&auml;ndigen, aber nicht rechtlich vorgebildeten Beteiligten f&uuml;r erforderlich gehalten werden durfte. Hieran sind somit keine hohen Anforderungen zu stellen.</p>

<h3>5. Gegebenenfalls Sonstiges</h3>

<h3>a) Anordnung zur sofortigen Vollziehung, &sect; 80 II 1 Nr. 4 VwGO</h3>

<p>Zuletzt sind gegebenenfalls noch sonstige Entscheidungen zu treffen, wie beispielsweise die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Nach &sect; 80 II 1 Nr. 4 VwGO kann sowohl die Ausgangsbeh&ouml;rde als auch die Widerspruchsbeh&ouml;rde die sofortige Vollziehung anordnen. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Hiergegen legt A Widerspruch ein. Nun entdeckt die Widerspruchsbeh&ouml;rde, wie unsicher das Haus des A steht. Sie kann im Rahmen der Zur&uuml;ckweisung des Widerspruchs auch noch die sofortige Vollziehung der Abrissverf&uuml;gung anordnen. Tenorierungsbeispiel: &bdquo;Die sofortige Vollziehung des (n&auml;her zu bezeichnender Verwaltungsakt,) vom (Datum einf&uuml;gen) wird angeordnet.&ldquo;</p>

<h3>b) Aussetzung der Vollziehung, &sect; 80 IV VwGO</h3>

<p>Hat die Ausgangsbeh&ouml;rde die sofortige Vollziehung angeordnet, kann die Widerspruchsbeh&ouml;rde diese Anordnung auch wieder aufheben, also insgesamt die Vollziehung aussetzen. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Die Ausgangsbeh&ouml;rde ordnet in diesem Bescheid auch die sofortige Vollziehung an. A legt hiergegen Widerspruch ein und stellt zudem einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gem&auml;&szlig; &sect; 80 IV VwGO. Die Widerspruchsbeh&ouml;rde sieht die Eilbed&uuml;rftigkeit ebenfalls nicht f&uuml;r gegeben und setzt daher die sofortige Vollziehung aus. In diesem Fall lautet der Tenor: &bdquo;Die Vollziehung des (n&auml;her zu bezeichnender Verwaltungsakt) vom (Datum einf&uuml;gen) wird ausgesetzt.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 70 VwO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords