<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Dieser Exkurs gibt einen &Uuml;berblick &uuml;ber staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen. Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen betreffen Anspr&uuml;che des B&uuml;rgers gegen den Staat. Bei den staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen kann zun&auml;chst nach der begehrten Rechtsfolge differenziert werden. Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen k&ouml;nnen danach auf Geld oder nicht auf Geld gerichtet sein.&nbsp;</p>

<h3>I. Nicht auf Geld gerichtet</h3>

<p>Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen, die nicht auf Geld gerichtet sind, umfassen den Folgenbeseitigungsanspruch unter Einschluss des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs und den &ouml;ffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch.&nbsp;</p>

<h3>II. Auf Geld gerichtet</h3>

<p>Auf Geld gerichtete staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen k&ouml;nnen dahingehend unterschieden werden, ob der Eingriff rechtswidrig oder rechtm&auml;&szlig;ig ist.</p>

<h3>1. Rechtswidriger Eingriff</h3>

<p>Bei rechtswidrigem Eingriff beziehen sich die staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen zun&auml;chst auf den Amtshaftungsanspruch aus &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Weiterhin regeln staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen f&uuml;r den Fall des rechtswidrigen Eingriffs das ungeschriebene Institut des enteignungsgleichen Eingriffs. Weiterhin erfassen staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen f&uuml;r den rechtswidrigen Eingriff auch Schadensersatzanspr&uuml;che aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen nach den &sect;&sect; 280 ff. BGB analog. Beispiel: &Ouml;ffentlich-rechtliche Verwahrung. Bei Nichtigkeit richtet sich der Anspruch nach dem Institut des &ouml;ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Dies ist eine Art &sect; 812 BGB im &ouml;ffentlichen Recht. Erlangt der Staat etwas ohne Rechtsgrund, darf er es nicht behalten.&nbsp;</p>

<h3>2. Rechtm&auml;&szlig;iger Eingriff</h3>

<p>Liegt hingegen ein rechtm&auml;&szlig;iger Eingriff vor, beziehen sich staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen auf das Institut des enteignenden Eingriffs, die Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen gem&auml;&szlig; &sect; 70 I PAG und auf &sect; 70 I PAG analog in den F&auml;llen, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsst&ouml;rer in Anspruch genommen wurde. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Anschein bzw. der Verdacht nicht zutreffend war. Dies wird so behandelt, als wenn der Betroffene Notstandspflichtiger gewesen w&auml;re.&nbsp;</p>

<p><br />
Zwischen diesen Anspruchsgrundlagen besteht Anspruchskonkurrenz. Sie k&ouml;nnen folglich nebeneinander bestehen, sofern sie sich nicht denklogisch ausschlie&szlig;en. Beispiel: Nicht denkbar ist, dass aus ein und demselben staatlichen Verhalten ein Anspruch aus dem Institut des enteignungsgleichen Eingriff besteht und aus dem Institut des enteignenden Eingriffs, denn eine Ma&szlig;nahme kann nicht zugleich rechtm&auml;&szlig;ig und rechtswidrig sein. Denkbar ist jedoch, dass der Betroffene einen Anspruch aus Amtshaftung und aus dem Institut des enteignungsgleichen Eingriffs hat.<br />
&nbsp;</p>


§ 70 I PAG

Verwandte Lerneinheiten

Keywords