<h2>&Uuml;berblick - Bauordnungsverf&uuml;gungen, &sect;&sect; 65, 47 I 2 LBO</h2>

<p>Die Bauordnungsverf&uuml;gungen sind in den &sect;&sect; 65, 47 I 2 LBO geregelt. Bauordnungsverf&uuml;gen kn&uuml;pfen an Gefahren an, die von baulichen Anlagen ausgehen. Im Rahmen der Bauordnungsverf&uuml;gungen ist zwischen drei F&auml;llen zu differenzieren.&nbsp;</p>

<h3>I. Abrissverf&uuml;gung, &sect; 65 S. 1 LBO</h3>

<p>Zum einen geh&ouml;rt die Abrissverf&uuml;gung zu den Bauordnungsverf&uuml;gungen. Die Abrissverf&uuml;gung ist in &sect; 65 S. 1 LBO geregelt. Diese Art der Bauordnungsverf&uuml;gungen setzen eine formelle und eine materielle Illegalit&auml;t voraus. <strong>Formelle Illegalit&auml;t</strong> bedeutet, dass die bauliche Anlage nicht genehmigt wurde. <strong>Materielle Illegalit&auml;t</strong> bedeutet, dass die bauliche Anlage nicht genehmigungsf&auml;hig ist. Beispiel: A bekommt eine Baugenehmigung f&uuml;r eine Doppelgarage. Die Baugenehmigung ist rechtswidrig. Die Beh&ouml;rde verf&uuml;gt daher den Abriss. Derartige Bauordnungsverf&uuml;gungen erfolgen zu Unrecht, da eine Baugenehmigung vorliegt, sodass die bauliche Anlage genehmigt wurde und damit formell legal ist. Die Beh&ouml;rde muss somit zun&auml;chst die Baugenehmigung zur&uuml;cknehmen, um formelle Illegalit&auml;t zu erreichen. Beispiel 2: A baut ohne Genehmigung eine Garage. Die Beh&ouml;rde entdeckt den &bdquo;Schwarzbau&ldquo; und verf&uuml;gt den Abriss. Auch derartige Bauordnungsverf&uuml;gungen ergehen zu Unrecht, da keine materielle Illegalit&auml;t vorliegt. Somit muss die Beh&ouml;rde darauf hinwirken, dass A eine Baugenehmigung beantragt.</p>

<h3>II. Nutzungsuntersagung, &sect; 65 S. 2 LBO</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt auch die Nutzungsuntersagung zu den Bauordnungsverf&uuml;gungen.&nbsp;<br />
Die Nutzungsuntersagung ist in &sect; 65 S. 2 LBO geregelt. Fallbeispiel: Ein Repetitorium wird ohne bauliche &Auml;nderungsma&szlig;nahmen in eine Schweinem&auml;sterei umgewandelt. Hier ist nicht der Abriss zu verf&uuml;gen, sondern die ge&auml;nderte Nutzung zu untersagen. Hierf&uuml;r gen&uuml;gt formelle Illegalit&auml;t.&nbsp;</p>

<h3>III. Sonstige&nbsp;</h3>

<p>Zuletzt gibt es auch sonstige F&auml;lle der Bauordnungsverf&uuml;gungen. Dies betrifft insbesondere die Generalklausel innerhalb der Landesbauordnung, &sect; 47 I 2 LBO. Diese Norm regelt alle anderen Bauordnungsverf&uuml;gungen, die nicht Abriss oder Nutzungsuntersagung sind, und zwar in den F&auml;llen, in denen die Gefahr von einer baulichen Anlage ausgeht. Beispielsfall: Von dem Haus des A fallen Dachziegel herab. Hier kann die Beh&ouml;rde die Instandsetzung des Daches verf&uuml;gen.&nbsp;<br />
Die Regelungen &uuml;ber die Bauordnungsverf&uuml;gungen sind spezieller als die polizeirechtliche Generalklausel.&nbsp;</p>

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Materielle Illegalität bedeutet, dass die bauliche Anlage nicht genehmigungsfähig ist.

Formelle Illegalität bedeutet, dass die bauliche Anlage nicht genehmigt wurde.

§ 65 LBO

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