<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V BGB</h2>

<p>Der R&uuml;cktritt ist im Werkvertragsrecht in den &sect;&sect; 634 Nr. 3 1. Fall, 636, 323, 326 V BGB geregelt. Beispiel: A beauftragt B, eine Software zu erstellen. Dies tut B. A nimmt die Software ab und muss dann feststellen, dass sie nicht wie vereinbart funktioniert. A setzt B eine Frist zur Nacherf&uuml;llung, die B fruchtlos verstreichen l&auml;sst. Jetzt m&ouml;chte A zur&uuml;cktreten.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Wirksamer Werkvertrag</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der R&uuml;cktritt einen wirksamen Werkvertrag voraus, also eine wirksame Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags, dass insofern ein bestimmter Erfolg geschuldet wird. Dies ist hier in dem Vertrag &uuml;ber die Herstellung einer Software zu erblicken.</p>

<h3>II. Mangel, &sect; 633 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der R&uuml;cktritt einen Mangel i.S.d. &sect; 633 BGB. Vorliegend w&auml;re die nicht ordnungsgem&auml;&szlig;e Herstellung der Software ein Sachmangel i.S.d. &sect; 633 II BGB.</p>

<h3>III. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt, &sect; 644 BGB</h3>

<p>Ferner muss der Mangel beim R&uuml;cktritt auch zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist hier zum Zeitpunkt der Abnahme des Werkes, vgl. &sect;&sect; 644 I 1, 640 BGB.</p>

<h3>IV. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, &sect; 323 I BGB</h3>

<p>Ferner fordert der R&uuml;cktritt grunds&auml;tzlich eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, vgl. &sect; 323 I BGB. Eine solche Fristsetzung ist im Beispielsfall erfolgt. Es gelten beim R&uuml;cktritt jedoch auch Ausnahmen vom Erfordernis der Fristsetzung gem&auml;&szlig;&sect; 323 II BGB. Danach w&auml;re eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung dann entbehrlich, wenn B endg&uuml;ltig die Nacherf&uuml;llung verweigert. Gleiches gilt beim Fehlschlagen der Nacherf&uuml;llung, vgl. &sect; 636 BGB. &nbsp;</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der R&uuml;cktritt d&uuml;rfte jedoch nicht ausgeschlossen sein. Der R&uuml;cktritt kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen sein. Zu beachten gilt jedoch &sect; 639 BGB, wonach der R&uuml;cktritt trotz vertraglicher Vereinbarung dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Werkunternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt nach &sect; 640 II BGB ausgeschlossen, wenn der Besteller Kenntnis vom Mangel hat und das Werk dennoch vorbehaltlos abnimmt. Dar&uuml;ber hinaus ist der R&uuml;cktritt nach &sect; 323 V 2 BGB bei Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen. Im &Uuml;brigen ist das Recht zum R&uuml;cktritt nach &sect; 323 VI BGB ausgeschlossen, wenn der Besteller die Umst&auml;nde selbst zu vertreten hat, die ihn zum R&uuml;cktritt berechtigen.</p>

<h3>VI. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung, &sect; 349 BGB</h3>

<p>Ferner fordert der R&uuml;cktritt nach &sect; 349 BGB eine R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Da der R&uuml;cktritt ein Gestaltungsrecht ist, muss er auch ausge&uuml;bt werden.</p>

<h3>VII. Keine Einrede der Unwirksamkeit, &sect;&sect; 634a IV, 218 BGB</h3>

<p>Zudem ist ein R&uuml;cktritt auch in den F&auml;llen verwehrt, in welchen der Nacherf&uuml;llungsanspruch verj&auml;hrt ist. Dies ist die Einrede der Unwirksamkeit gem&auml;&szlig; &sect; 218 BGB, auf den &sect; 634a BGB verweist. Denn nach &sect; 194 BGB verj&auml;hren nur Anspr&uuml;che, nicht jedoch Rechtspositionen. In diesen F&auml;llen ist der R&uuml;cktritt somit ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<h3>I. Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten</h3>

<p>Der R&uuml;cktritt hat zun&auml;chst das Erl&ouml;schen der Prim&auml;ranspr&uuml;che zur Folge, sofern Leistungen noch nicht erbracht worden sind. Beispiel: Wenn A den Werklohn noch nicht gezahlt hat, muss er ihn nicht mehr zahlen. Dies ist bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;tlnis, &sect;&sect; 346 ff. BGB</h3>

<p>Sofern die Leistungen schon erbracht worden sind, entsteht nach wirksamem R&uuml;cktritt ein R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis. Nach &sect; 346 I 1. Fall BGB schuldet man bei R&uuml;cktritt die R&uuml;ckgew&auml;hr bereits empfangener Leistungen. Beispiel: R&uuml;ckzahlung des Werklohns.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 636 BGB

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