<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beteiligtenf&auml;higkeit, &sect; 61 VwGO</h2>

<p>Die Beteiligtenf&auml;higkeit geh&ouml;rt zu den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen und ist in &sect; 61 VwGO geregelt. Wer Beteiligter eines gerichtlichen Verfahrens ist, regelt &sect; 63 VwGO. Dies sind &uuml;blicherweise Kl&auml;ger und Beklagter. Von diesen Beteiligten ist somit die <strong>Beteiligtenf&auml;higkeit</strong> zu pr&uuml;fen, also die F&auml;higkeit, &uuml;berhaupt am Verfahren beteiligt zu sein.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 61 Nr. 1 VwGO</h3>

<p>Zun&auml;chst kann die Beteiligtenf&auml;higkeit aus &sect; 61 Nr. 1 VwGO folgen. Dort ist die Beteiligtenf&auml;higkeit von nat&uuml;rlichen und juristischen Personen normiert. Nat&uuml;rliche Personen sind Menschen. Beispiel: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und klagt dagegen. Daher ist A, weil er ein Mensch ist, eine nat&uuml;rliche Person und somit beteiligtenf&auml;hig. Nach &sect; 61 I Nr. 1 2. Fall VwGO verf&uuml;gen auch juristische Personen &uuml;ber Beteiligtenf&auml;higkeit. Dies k&ouml;nnen juristische Personen des Privatrechts, beispielsweise eine GmbH, juristische Personen des &ouml;ffentlichen Rechts, zum Beispiel Bund, L&auml;nder oder Gemeinden, oder gleichgestellte Vereinigungen sein. Gleichgestellte Vereinigungen, sind keine juristischen Personen, werden diesen aber kraft Gesetzes gleichgestellt. Beispiel: &sect; 3 Parteiengesetz. Hiernach k&ouml;nnen Parteien verklagt werden, sodass auch sie &uuml;ber Beteiligtenf&auml;higkeit verf&uuml;gen.&nbsp;<br />
&nbsp;&nbsp; &nbsp;</p>

<h3>II. &sect; 61 Nr. 2 VwGO</h3>

<p>&sect; 61 Nr. 2 VwGO dehnt die Beteiligtenf&auml;higkeit auf Vereinigung aus, soweit ihnen ein Recht zustehen kann. Dies gilt f&uuml;r solche Vereinigungen, denen Befugnisse kraft Gesetzes erteilt werden. Beispiel: Die teilrechtsf&auml;hige GbR.&nbsp;<br />
&nbsp;&nbsp; &nbsp;</p>

<h3>III. &sect; 61 Nr. 3 VwGO</h3>

<p>&sect; 61 Nr. 3 VwGO regelt dagegen die Beteiligtenf&auml;higkeit von Beh&ouml;rden. Hierbei ist zu unterscheiden, welche Beh&ouml;rde handelt und f&uuml;r wen sie handelt. Wenn das Landesrecht vorsieht, dass man gegen die handelnde Beh&ouml;rde selbst klagen kann, muss die Beh&ouml;rde als solche die Beteiligtenf&auml;higkeit aufweisen. Das richtet sich nach dem Landesrecht. In der Regel steht in den landesrechtlichen Ausf&uuml;hrungsgesetzen zur VwGO, ob &uuml;berhaupt gegen die Beh&ouml;rde geklagt werden kann. Wird dies bejaht, ist dort auch die Beteiligtenf&auml;higkeit geregelt.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Beteiligungsfähigkeit ist die Fähigkeit, am Verfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 VwGO, § 11 VwVfG.

Unter Beteiligtenfähigkeit versteht man die Fähigkeit, überhaupt am Verfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 VwVfG.

Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen sind solche Zulässigkeitsvoraussetzungen, die klageartunabhänig sind.

§ 61 Nr. 1 VwGO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords