<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 BbgBO</h2>
<p>Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ist in &sect; 59 BbgBO geregelt. Die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit nach &sect; 59 BbgBO hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>
<h3>I. Bauliche Anlage, &sect; 2 I 1 BbgBO</h3>
<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 59 BbgBO eine bauliche Anlage voraus. Die bauliche Anlage ist in &sect; 2 I 1 BbgBO legaldefiniert. Danach sind <strong>bauliche Anlagen</strong> mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Negativbeispiel: Errichtung eines Schneemannes. Dieser ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Im Zweifel ist er auch nicht mit dem Erdboden verbunden.&nbsp;</p>
<h3>II.&nbsp;Errichten, &Auml;ndern,&nbsp;Nutzungs&auml;nderung,&nbsp;Beseitigung</h3>
<p>Weiterhin l&ouml;st nur ein Errichten, &Auml;ndern, eine Nutzungs&auml;nderung oder eine Beseitigung der baulichen Anlage (Abbruch) die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit aus. Allerdings f&uuml;hrt nicht jede erneute Nutzungs&auml;nderung zu einer erneuten Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit. Dies gilt nur f&uuml;r Nutzungs&auml;nderungen mit bodenrechtlicher Relevanz. Negativbeispiel: Ein Repetitor entschlie&szlig;t sich dazu, nicht mehr Jura zu unterrichten, sondern die Lehren der Theologie zu verbreiten. Positivbeispiel: Wird ein Repetitorium ohne bauliche &Auml;nderungsma&szlig;nahmen in eine Schweinem&auml;sterei umgewandelt, stellt dies sehr wohl eine bodenrelevante Nutzungs&auml;nderung dar, die somit eine Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit ausl&ouml;st.&nbsp;</p>
<h3>III. Keine Ausnahme</h3>
<p>Zuletzt darf keine Ausnahme von der Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit vorliegen. Hier verweist &sect; 59 BbgBO auf Ausnahmevorschriften, nach denen eine Genehmigung entbehrlich sein kann, vgl. &sect;&sect; 60-62, 76, 77&nbsp;BbgBO. Dies betrifft insbesondere kleinere Anlage, die aufgrund ihrer Geringf&uuml;gigkeit keiner Genehmigung bed&uuml;rfen. Beispiel: Kleinere Werbeanalgen.</p>
<p>&nbsp;</p>

Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.

§ 59 BbgBO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords