<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;&sect; 52 I 1 S&auml;chsPolG</h2>

<p>Der Entsch&auml;digungsanspruch des Nichtst&ouml;rers ist in &sect; 52 I 1 S&auml;chsPolG geregelt. Beispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden deshalb f&uuml;r drei Monate in eine zu Spekulationszwecken leer stehende Wohnung des B eingewiesen. B war vorliegend weder Verhaltens- noch Zustandsst&ouml;rer, denn die Gefahr geht nicht von der Wohnung des B aus und B ist auch nicht daf&uuml;r verantwortlich, dass A kein Obdach hat. B wurde somit als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen.&nbsp;</p>

<h3>I. Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, &sect; 7 S&auml;chsPolG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 52 I 1 S&auml;chsPolG die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger voraus. An dieser Stelle sind somit die Voraussetzungen des &sect; 7 I S&auml;chsPolG zu pr&uuml;fen, insbesondere die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme und die besonderen Voraussetzungen der Norm.</p>

<h3>II. Rechtsfolge: Schadensausgleich, &sect; 53 S&auml;chsPolG</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 52 I 1 S&auml;chsPolG ist eine angemessene Entsch&auml;digung. B m&ouml;chte hier gem&auml;&szlig; &sect; 52 I 1 S&auml;chsPolG im Zweifelsfall eine angemessene Entsch&auml;digung daf&uuml;r, dass A und seine Familie die Wohnung des B genutzt haben. Dies ist im Zweifel der &uuml;bliche Mietzins. Den genauen Umfang des Entsch&auml;digungsanspruchs regelt &sect; 53 S&auml;chsPolG. Gem&auml;&szlig; &sect; 53 V 2 S&auml;chsPolG ist beispielsweise ein etwaiges Mitverschulden zu ber&uuml;cksichtigen.</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 52 I 1 S&auml;chsPolG nicht ausgeschlossen sein. &sect; 52 I 2 S&auml;chsPolG regelt hier besondere Ausschlussgr&uuml;nde. Danach ist ein Anspruch aus &sect; 52 I 1 S&auml;chsPolG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn es darum ging, den Notstandspflichtigen oder dessen Verm&ouml;gen selbst zu sch&uuml;tzen. In diesen F&auml;llen erscheint es auch billig, dass die in Anspruch genommene Person die Sch&auml;den selbst zu tragen hat.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsweg</h3>

<p>Zuletzt ist zu erw&auml;hnen, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che aus &sect; 52 I 1 S&auml;chsPolG die ordentlichen Gerichte &nbsp;gem&auml;&szlig; &sect; 58 S&auml;chsPolG zust&auml;ndig sind.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 52 I 2 SächsPolG

Verwandte Lerneinheiten

Keywords