<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes</h2>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes spielt im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit einer Anfechtungsklage eine wichtige Rolle. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes wird in drei Schritten gepr&uuml;ft.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Pr&uuml;fung der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dieses Erfordernis folgt aus dem Vorbehalt des Gesetzes. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob auch im Rahmen der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes erforderlich ist. Ergeht ein Verwaltungsakt im Rahmen der Eingriffsverwaltung &ndash; beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung, die in Art. 14 GG eingreift &ndash; ist eine Erm&auml;chtigungsgrundlage stets erforderlich. Bei deren Auswahl der Erm&auml;chtigungsgrundlage folgt man dem Spezialit&auml;tsgrundsatz. Bevor auf eine Generalklausel zur&uuml;ckgegriffen wird, ist somit zuerst die &Uuml;berlegung anzustellen, ob speziellere Vorschriften eingreifen. Wenn der Fall Veranlassung dazu gibt, ist an dieser Stelle die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit zu pr&uuml;fen. Im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes werden Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form er&ouml;rtert.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Die Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt von der jeweiligen Erm&auml;chtigungsgrundlage ab.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>Im Bereich des Verfahrens wird regelm&auml;&szlig;ig die Anh&ouml;rung nach &sect; 28 VwVfG gepr&uuml;ft. Denn bevor ein belastender Verwaltungsakt erlassen wird, muss dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu nehmen.</p>

<h3>3. Form</h3>

<p>Weiterhin ist in der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes die Form zu pr&uuml;fen. Hier gilt gem&auml;&szlig; &sect; 37 II VwVfG der Grundsatz der Formfreiheit. Es gibt somit kein allgemeines Schriftformgebot. Ein Verwaltungsakt kann daher auch m&uuml;ndlich ergehen, wenn keine spezielleren Vorschriften existieren. Beispiel: A steht vor einem brennenden Haus. Hier gen&uuml;gt es, wenn der Polizist den A m&uuml;ndlich auffordert, sich zu entfernen. Entscheidet sich die Beh&ouml;rde jedoch f&uuml;r die Schriftform, gilt nach &sect; 39 I VwVfG ein Begr&uuml;ndungserfordernis.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zuletzt ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen der Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Es ist folglich zun&auml;chst die Voraussetzungen der Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen. Diese h&auml;ngen von der jeweiligen Erm&auml;chtigungsgrundlage ab. Oft wird an dieser Stelle eine Auslegung der Tatbestandsmerkmale erforderlich sein (Wortlaut, Systematik etc.). Liegen die Voraussetzungen vor, ist im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes auf die Rechtsfolge der Erm&auml;chtigungsgrundlage einzugehen.</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolge kann eine gebundene Entscheidung oder ein Ermessen sein. Eine <strong>gebundene Entscheidung</strong> gibt bei Vorliegen der Voraussetzungen eine zwingende Rechtsfolge vor. Sie ist an folgenden Formulierungen zu erkennen: &bdquo;Ist&ldquo;, &bdquo;muss&ldquo;, &bdquo;hat zu&ldquo;. Liegt bei der Pr&uuml;fung der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes eine Ermessensentscheidung als Rechtsfolge vor, muss anschlie&szlig;end er&ouml;rtert werden, ob Ermessensfehler vorliegen. Zu erkennen ist das Ermessen an Formulierungen wie &bdquo;kann&ldquo; oder &bdquo;darf&ldquo;. Verwendet eine Erm&auml;chtigungsgrundlage den Begriff &bdquo;soll&ldquo;, begr&uuml;ndet dies eine Regelverpflichtung mit der M&ouml;glichkeit, in atypischen F&auml;llen anders zu entscheiden.<br />
&nbsp;</p>


Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf.

§ 39 VwVfG

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