<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Kommunalverfassungsstreitigkeit&nbsp;</h2>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit ist nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde zu verwechseln. Bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit geht es darum, dass Organe oder Organteil der Gemeinde aneinander geraten. Beispiel: A ist Gemeindevertreter und f&uuml;hlt sich in einer Sitzung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevertreter B gest&ouml;rt, der dort unentwegt strickt. Dann wendet sich A an den Sitzungsleiter mit der Bitte, dass dieser gegen B vorgeht, also auffordert, das Stricken zu unterlassen. Der Sitzungsleiter sympathisiert aber mit B und nun klagt A darauf, dass der Sitzungsleiter gegen B vorgeht.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit m&uuml;sste zun&auml;chst zul&auml;ssig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p class="p1">Der Verwaltungsrechtsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Die streitentscheidenden Normen sind dabei solche der Gemeindeordnung, die auch Kommunalverfassung genannt und in einigen Bundesl&auml;nder ausdr&uuml;cklich so genannt wird. Dies h&auml;ngt damit zusammen, dass die Gemeindeordnung die Verfassung bzw. die &bdquo;Verfasstheit" der Gemeinde darstellt.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">II. Statthafte Klageart</h3>
<p class="p1">Die Kommunalverfassungsstreitigkeit befasst sich mit F&auml;llen, in denen Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde besteht. Lange hat man versucht, f&uuml;r diese Fallkonstellationen eine Klage sui generis als statthafte Klageart zu pr&uuml;fen. Hierf&uuml;r besteht allerdings kein Bed&uuml;rfnis. Auch mit den bekannten Klagearten ist eine Pr&uuml;fung m&ouml;glich, in der Regel mit der Allgemeinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, denn die Handlungen innerhalb der Gemeinde haben keine Au&szlig;enwirkung und stellen damit keinen Verwaltungsakt dar. Beispiel: A m&ouml;chte, dass der Sitzungsleiter gegen den B vorgeht. Damit begehrt A ein Tun vom Sitzungsleiter, das kein Verwaltungsakt ist.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Zudem sind die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">1. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO vorliegen. Hier gen&uuml;gt die M&ouml;glichkeit der Verletzung von Rechten des Organs aus der Gemeindeordnung. Ob eine tats&auml;chliche Verletzung vorliegt, ist erst in der Begr&uuml;ndetheit zu pr&uuml;fen. Das Berufen auf Grundrechte gen&uuml;gt dabei nicht. Denn als Gemeindevertreter ist A Teil des Staates und dadurch vielmehr Grundrechtsverpflichteter. Deshalb muss sich A auf Rechte aus der Gemeindeordnung berufen, die sich insbesondere unter dem Abschnitt der Gemeindevertretung finden lassen, vgl. &sect; 30 GemO.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">2. Klagegegner</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich ist richtiger Klagegegner im Rahmen der Leistungs- oder Feststellungsklage der Rechtstr&auml;ger, &sect; 78 I VwGO, dies w&auml;re die Beh&ouml;rde selbst. Dies ergibt jedoch keinen Sinn, denn Rechtstr&auml;ger beider beteiligten Gemeindevertreter A und B w&auml;re jeweils dieselbe Gemeinde und die Gemeinde w&uuml;rde gegen sich selbst klagen. Deshalb wird der Klagegegner modifiziert und dieser richtet sich nach der innenorganisatorischen Kompetenzordnung. Zu pr&uuml;fen ist damit, wer nach der Gemeindeordnung die Sitzungsgewalt hat, also die Befugnis, einem Gemeindevertreter zu verbieten, zu stricken. Dies ergibt sich nach den jeweiligen Vorschriften.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p class="p1">Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist die Besonderheit im Rahmen der Beteiligtenf&auml;higkeit zu beachten. Denn der Gemeindevertreter A f&uuml;hlt sich nicht als<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>nat&uuml;rliche Person (Nr. 1, 1. Alt.) gest&ouml;rt noch ist er juristische Person (Nr. 1, 2. Alt.) oder Beh&ouml;rde (Nr. 3). Als Teil der Gemeinde soll der Vertreter aber nach &sect; 61 Nr. 3 VwGO analog beteiligtenf&auml;hig sein.</p>
<p class="p2">&nbsp;</p>
<h3 class="p1">B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Kommunalverfassungsstreitigkeit ist die Verletzung der Rechte des Organs aus der Gemeindeordnung zu pr&uuml;fen.</p>

§ 30 GemO RP

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