<h2>&Uuml;berblick - Gro&szlig;e Prozessgeschichte</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die gro&szlig;e Prozessgeschichte dargestellt. Die gro&szlig;e Prozessgeschichtet berichtet am Ende des Tatbestands abschlie&szlig;end &uuml;ber den bisherigen Prozessverlauf. In die gro&szlig;e Prozessgeschichte geh&ouml;rt all das, was nicht bereits in der antragsbezogenen Prozessgeschichte berichtet worden ist, was jedoch f&uuml;r den Prozessverlauf wichtig ist.</p>

<h3>I. Beweisaufnahme</h3>

<p>Beispielsweise geh&ouml;rt in die gro&szlig;e Prozessgeschichte eine erfolgt Beweisaufnahme. Diesbez&uuml;glich ist darauf zu achten, dass nicht vollst&auml;ndig wiedergegeben wird, was die Zeugen ausgesagt haben. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob (Bericht der konkreten Tatsache, die zu beweisen war) durch Vernehmung der Zeugen (Namentliche Aufz&auml;hlung der Zeugen) gem&auml;&szlig; Beweisbeschluss vom (Datum). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom (Datum der m&uuml;ndlichen Verhandlung) Bezug genommen.&ldquo;</p>

<h3>II. Verweisung</h3>

<p>Weiterhin wird auch die Verweisung gem&auml;&szlig; &sect; 281 ZPO in der gro&szlig;en Prozessgeschichte berichtet. Dies meint die Verweisung vom unzust&auml;ndigen Gericht an das zust&auml;ndige Gericht.</p>

<h3>III. Schriftsatznachlass, &sect; 283 ZPO</h3>

<p>Ferner ist auch der sogenannte Schriftsatznachlass gem&auml;&szlig; &sect; 283 ZPO in die gro&szlig;e Prozessgeschichte aufzunehmen. Ein Schriftsatznachlass liegt dann vor, wenn einer Partei die M&ouml;glichkeit einger&auml;umt worden ist, nachtr&auml;glich, also nach dem Termin, noch etwas nachzureichen. In diesem Zusammenhang wird zudem in geraffter Form berichtet, welche Tatsachen in dem neuen Schriftsatz vorgetragen worden sind.</p>

<h3>IV. Gegebenenfalls pr&auml;kludiertes Vorbringen, &sect;&sect; 296, 296a ZPO</h3>

<p>Gegebenenfalls wird an dieser Stelle auch pr&auml;kludiertes Vorbringen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 296, 296a ZPO erw&auml;hnt. Pr&auml;kludiert bedeutet ausgeschlossen durch Versp&auml;tung im weiteren Sinne. &sect; 296a ZPO betrifft Vorbringen, die erst nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung vorgetragen worden sind. &sect; 296 ZPO umfasst versp&auml;tetes Vorbringen im weiteren Sinne, beispielsweise bei Fristvers&auml;umung. Versp&auml;tetes Vorbingen kann in die gro&szlig;e Prozessgeschichte aufgenommen werden. Es besteht jedoch auch die M&ouml;glichkeit, das versp&auml;tete Vorbringen bereits im streitigen Vortrag zu berichten. Beachte: Richtige Zeitform der gro&szlig;en Prozessgeschichte ist das Perfekt.</p>

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Zivilrecht

Aufbau eines Urteils

Große Prozessgeschichte

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Die gerichtliche Entscheidung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Versp&auml;tung, &sect;&sect; 296, 296a ZPO</h2>

<p>Die Versp&auml;tung ist in den &sect;&sect; 296, 296a ZPO normiert. Im Rahmen des &sect; 296a ZPO geht es um Vorbringen nach Schluss der m&uuml;ndlichen Verhandlung, wohingegen &sect; 296 ZPO Konstellationen betrifft, die sich vor Schluss der m&uuml;ndlichen Verhandlung zutragen.</p>

<h3>A. &sect; 296 ZPO</h3>

<p>Die Klausurrelevanteste Konstellation des &sect; 296 ZPO ist &sect; 296 I ZPO. Diese Norm betrifft die Fristvers&auml;umung. Beispiel: Das Gericht hat dem Kl&auml;ger eine Frist bis zum 13.03 f&uuml;r seinen Vortrag gesetzt. Der Kl&auml;ger tr&auml;gt jedoch erst mit Schriftsatz vom 20.07 vor. &sect; 296 I ZPO hat insgesamt vier Voraussetzungen: Angriffs- oder Verteidigungsmittel, Fristvers&auml;umung, Verz&ouml;gerung des Rechtsstreits, keine Entschuldigung. Liegen diese vier Voraussetzungen vor, tritt Pr&auml;klusion ein. Das bedeutet, dass der Vortrag der Partei versp&auml;tet und damit nicht mehr ber&uuml;cksichtigt werden kann.</p>

<h3>I. Angriffs- und Verteidigungsmittel (vgl. &sect; 282 I ZPO)</h3>

<p>Zun&auml;chst muss ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorliegen. Was Angriffs- und Verteidigungsmittel sind ergibt sich aus &sect; 282 ZPO. Hierzu geh&ouml;ren beispielsweise die Behauptung oder das Bestreiten. Der Angriff selbst, wie beispielsweise die Widerklage, kann hingegen nicht versp&auml;tet sein.</p>

<h3>II. Fristvers&auml;umung</h3>

<p>Weiterhin muss eine Frist vers&auml;umt worden sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Vorbringen nach Fristablauf erfolgt.</p>

<h3>III. Verz&ouml;gerung des Rechtsstreits</h3>

<p>Weitere Voraussetzung der Pr&auml;klusion ist, dass eine Verz&ouml;gerung des Rechtsstreits eintritt. Insoweit gilt nach herrschender Meinung der absolute Verz&ouml;gerungsbegriff. Danach tritt eine Verz&ouml;gerung des Rechtsstreits insbesondere dann ein, wenn ein neuer Termin erforderlich wird. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Beklagte nach Fristablauf etwas vortr&auml;gt, das zu einer streitigen, beweiserheblichen Tatsache f&uuml;hrt, sodass es einer Beweisaufnahme bedarf, die nur in einem neuen Termin stattfinden k&ouml;nnte.</p>

<h3>IV. Keine Entschuldigung</h3>

<p>Zuletzt setzt die Pr&auml;klusion aus, dass die Fristvers&auml;umung nicht entschuldigt worden ist. Eine Fristvers&auml;umung k&ouml;nnte beispielsweise dann entschuldigt sein, wenn ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel erst nach Fristablauf auftaucht. Denn dann war es der Partei nicht m&ouml;glich, dieses Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorher&nbsp; vorzubringen. Allerdings ist im Rahmen des &sect; 296 I ZPO zu beachten, dass das Vertretenm&uuml;ssen widerlegbar vermutet wird. Dies bedeutet, dass das Gericht zun&auml;chst von einer Versp&auml;tung ausgeht, jedoch die betroffene Partei die Vermutung, gegebenenfalls durch Beweis, widerlegen kann.</p>

<p>Die Versp&auml;tung gem&auml;&szlig; &sect; 296 I ZPO kann im Tatbestand auf zwei verschiedene Weisen dargestellt werden. Zum einen kann das pr&auml;kludierte Vorbringen im streitigen Sachvortrag geschildert werden. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Mit Schriftsatz vom (Datum) behauptet der Beklagte weiter, (&hellip;).&ldquo; Auf diese Weise wird im Tatbestand objektiv berichtet, wann dieser Vortrag des Beklagten stattgefunden hat. Zus&auml;tzlich muss die Fristsetzung, bestenfalls in der gro&szlig;en Prozessgeschichte, erw&auml;hnt werden. Sodann kann in den Entscheidungsgr&uuml;nden unter Nennung der Voraussetzungen des &sect; 296 I ZPO festgestellt werden, dass das Vorbringen pr&auml;kludiert und daher nicht mehr zu ber&uuml;cksichtigen ist. Zum anderen besteht die M&ouml;glichkeit, das pr&auml;kludierte Vorbringen und die Fristsetzung insgesamt in der gro&szlig;en Prozessgeschichte zu berichten. In diesem Fall ist darauf zu achten, dass das Geschehen im Perfekt zu schildern ist. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Mit Schriftsatz vom (Datum) hat der Kl&auml;ger weiter behauptet, (&hellip;).&ldquo;</p>

<h3>B. &sect; 296a ZPO</h3>

<p>&sect; 296a ZPO betrifft den Fall, dass das Vorbringen nach Schluss der m&uuml;ndlichen Verhandlung erfolgt. Beispiel: Die m&uuml;ndliche Verhandlung ist beendet. Der Kl&auml;ger geht daraufhin nach Hause und f&uuml;hlt sich ungerecht behandelt. Deshalb bittet er seinen Anwalt, noch einmal an das Gericht zu schreiben. Der Anwalt kommt der Bitte nach, sodass zwei Tage nach Schluss der Verhandlung ein weiterer Schriftsatz bei Gericht eingeht. Solches Vorbringen ist gem&auml;&szlig; &sect; 296a ZPO stets pr&auml;kludiert.</p>

<p>Allerdings muss dieses pr&auml;kludierte Vorbringen dennoch im Tatbestand genannt werden. Das pr&auml;kludierte Vorbringen wird in der Regel in der gro&szlig;en Prozessgeschichte des Tatbestands berichtet. Das bedeutet, dass der Bericht in der Zeitform Perfekt zu erfolgen hat. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom (Datum), hat der Kl&auml;ger weiter behauptet, (&hellip;).&ldquo; Durch die Nennung des Datums wird ersichtlich, dass das Vorbringen erst nach Schluss der m&uuml;ndlichen Verhandlung vorgetragen wurde.</p>

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§ 296a ZPO

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