<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung, &sect; 25 HGB</h2>

<p>Die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung ist in &sect; 25 HGB normiert. Bei der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung geht es um die Frage, was mit Forderungen und Schulden passiert, wenn ein Unternehmen &uuml;bertragen wird. Beispiel: A hat einen gro&szlig;en Malereibetrieb, den er unter dem Namen &bdquo;Anton Meyer&ldquo; betreibt. A &uuml;bertr&auml;gt dieses Unternehmen auf B, der das Unternehmen unter dem Namen &bdquo;Anton Meyer Nachfolger B&ldquo;. Fraglich ist, was mit den Forderungen und den Schulden, die in dem Betrieb des A begr&uuml;ndet waren, passiert. Die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung richtet sich nach &sect; 25 HGB.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Handelsgesch&auml;ft, &sect;&sect; 1-6 HGB</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung ein Handelsgesch&auml;ft voraus. Der Betrieb muss mithin in kaufm&auml;nnischer Weise nach den &sect;&sect; 1-6 HGB gef&uuml;hrt werden. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Betrieb Ist-Kaufmann i.S.d. &sect; 1 HGB ist.</p>

<h3>2. Erwerb unter Lebenden</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung, dass ein Erwerb unter Lebenden und nicht von Todes wegen vorliegt. Es darf mithin kein Fall der Gesamtrechtsnachfolge gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1922 ff. BGB gegeben sein, denn dann w&auml;re &sect; 27 HGB einschl&auml;gig. Im Rahmen der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung stellt sich hier das Problem der Unwirksamkeit des &Uuml;bernahmevertrags, ob also &sect; 25 HGB auch dann greift, wenn der Vertrag, durch den das Handelsgesch&auml;ft &uuml;bertragen wurde, unwirksam ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>3. Firmenfortf&uuml;hrung</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 25 HGB eine Firmenfortf&uuml;hrung. <strong>Firma</strong> ist lediglich der Name des Unternehmens, vgl. &sect; 17 HGB. Im Beispielsfall hat B das Unternehmen des A unter der Bezeichnung des Anton Meyer fortgef&uuml;hrt. Der Nachfolgezusatz ist nach &sect; 25 I 1 HGB&nbsp; zul&auml;ssig. An dieser Stelle kann das Problem der Erforderlichkeit der Firmenfortf&uuml;hrung auftauchen. Es stellt sich im Rahmen der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung die Frage, ob es tats&auml;chlich erforderlich ist, dass der Name fortgef&uuml;hrt wird oder ob es ausreicht, dass das Unternehmen in der Sache fortgef&uuml;hrt wird.</p>

<h3>4. Im Betrieb begr&uuml;ndete Verbindlichkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist f&uuml;r die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung eine im Betrieb begr&uuml;ndete Verbindlichkeit erforderlich. Dies dient der Abgrenzung zur blo&szlig;en privaten Verbindlichkeit.</p>

<h3>5. Kein Auschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung nicht ausgeschlossen sein. &sect; 25 HGB kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden.</p>

<h3>a) Eintragung ins Handelsregister</h3>

<p>Dieser Ausschluss ist im Au&szlig;enverh&auml;ltnis jedoch zun&auml;chst nur dann wirksam, wenn die Vereinbarung ins Handelsregister eingetragen wird. Beispiel: Wenn A und B vereinbart h&auml;tten, dass B die Schulden des A nicht &uuml;bernehmen soll, w&auml;re diese Vereinbarung nur dann wirksam, wenn sie im Handelsregister eingetragen worden ist.</p>

<h3>b) Mitteilung durch Ver&auml;u&szlig;erer oder Erwerber</h3>

<p>Weiterhin ist ein Ausschluss der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung auch dann im Au&szlig;enverh&auml;ltnis wirksam, wenn eine Mitteilung durch den Ver&auml;u&szlig;erer oder Erwerber erfolgt. Wenn also im Beispielsfall der Dritte, der Gl&auml;ubiger des A, von A oder B erf&auml;hrt, dass eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist sie im Au&szlig;enverh&auml;ltnis wirksam. Nicht ausreichend ist, dass der Dritte zuf&auml;llig von irgendjemandem erfahren hat, dass solche Umst&auml;nde vorliegen. Dies muss durch den Ver&auml;u&szlig;erer oder Erwerber selbst mitgeteilt werden, denn es handelt sich hierbei um einen Publizit&auml;tsakt, der wie eine Eintragung ins Handelsregister zu behandeln ist.</p>

<h3>II. Rechtsfolge</h3>

<h3>1. Gesetzlicher Schuldbeitritt, &sect; 25 I 1 HGB</h3>

<p>Rechtsfolge der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung ist zun&auml;chst der in &sect; 25 I 1 HGB geregelte gesetzliche Schuldbeitritt. Der &Uuml;bernehmende tritt als Schuldner hinzu. A und B sind dann Gesamtschuldner im Verh&auml;ltnis zum Gl&auml;ubiger. An dieser Stelle gilt es, &sect; 26 HGB zu beachten. Dieser befasst sich mit der Haftungsbeschr&auml;nkung f&uuml;r den fr&uuml;heren Gesch&auml;ftsinhaber. Wenn die Anspr&uuml;che nicht innerhalb von f&uuml;nf Jahren gegen&uuml;ber dem fr&uuml;heren Inhaber geltend gemacht werden, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies ist eine sogenannte Nachhaftungsbeschr&auml;nkung.</p>

<h3>2. Forderungen gelten als &uuml;bergegangen, &sect; 25 I 2 HGB</h3>

<p>Weiterhin ist Rechtsfolge der Haftung bei Firmenfortf&uuml;hrung der &Uuml;bergang der im Betrieb begr&uuml;ndeten Forderungen nach &sect; 25 I 2 HGB. Fraglich ist, was dies genau zu bedeuten hat. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Firma ist der Name des Unternehmens, vgl. § 17 HGB.

§ 26 HGB

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