<h2>Aufbau der Prüfung - &Ouml;ffentlicher Glaube des Erbscheins, &sect;&sect; 2365 ff. BGB</h2>

<p>Der &ouml;ffentliche Glaube des Erbscheins ist in den &sect;&sect; 2365 ff. BGB geregelt. Beispiel: A stirbt und B ist gesetzlicher Erbe des A. B beantragt und erh&auml;lt einen Erbschein, in welchem er als Erbe des A ausgewiesen wird. Zum Nachlass geh&ouml;rt unter anderem ein Grundst&uuml;ck. Im Grundbuch ist weiterhin der A als Eigent&uuml;mer dieses Grundst&uuml;cks eingetragen. B verkauft das Grundst&uuml;ck an C nach den &sect;&sect; 433, 873, 925 BGB. Sp&auml;ter taucht ein Testament auf, in welchem A den X als Alleinerben bestimmt und B enterbt hat.</p>

<p>Fraglich ist nun, ob C das Eigentum an dem zum Nachlass geh&ouml;rigen Grundst&uuml;ck erworben hat. Ein Erwerb gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 873, 925 BGB scheitert, obwohl Einigung, Eintragung und Einigsein vorhanden sind, da es an der Berechtigung des B fehlt. Schlie&szlig;lich hat B das Grundst&uuml;ck nicht erworben, da X aufgrund des Testaments Alleinerbe und damit Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks ist. Der gutgl&auml;ubige Erwerb gem&auml;&szlig; &sect; 892 BGB scheitert ebenfalls, da der Rechtsscheinstatbestand des &sect; 892 BGB voraussetzt, dass B als Eigent&uuml;mer im Grundbuch ausgewiesen ist. Im Grundbuch ist jedoch immer noch A als Eigent&uuml;mer eingetragen.</p>

<p>Als letzte M&ouml;glichkeit besteht somit nur noch der gutgl&auml;ubige Erwerb aufgrund des &ouml;ffentlichen Glaubens des Erbscheins gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 2365 ff. BGB. Dieser hat drei Voraussetzungen: Rechtsgesch&auml;ftlichen Erwerb eines Erbschaftsgegenstandes, Rechtsscheinstatbestand und die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ftlicher Erwerb eines Erbschaftsgegenstandes</h3>

<p>Vorliegend haben sich B und C geeinigt, dass das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck auf C &uuml;bergehen soll. Ein rechtsgesch&auml;ftlicher Erwerb liegt somit vor. Das Grundst&uuml;ck ist zudem ein Erbschaftsgegenstand.</p>

<h3>II. Rechtsscheintatbestand</h3>

<p>Der Rechtsscheinstatbestand gr&uuml;ndet sich nach den &sect;&sect; 2365, 2366 BGB auf den Erbschein. Denn das, was im Erbschein steht, erzeugt einen gewissen Rechtsschein der Richtigkeit seines Inhalts. Hier wird B im Erbschein als Erbe ausgewiesen. Damit erzeugt der Erbschein den Rechtsschein, B sei Erbe des Grundst&uuml;cks.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit</h3>

<p>Letzte Voraussetzung des gutgl&auml;ubigen Erwerbs aufgrund des &ouml;ffentlichen Glaubens des Erbscheins ist die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbs. Sch&auml;dlich ist dabei nur die positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Erbscheins. Sollte C im vorliegenden Fall gewusst haben, dass B gar nicht Erbe ist und der Erbschein insoweit unrichtig ist, k&ouml;nnte er nicht erwerben. Sch&auml;dlich w&auml;re auch die Kenntnis vom R&uuml;ckgabeverlangen des Nachlassgerichts. Wenn das Nachlassgericht wegen der Unrichtigkeit des Erbscheins die R&uuml;ckgabe des Erbscheins verlangt und der Erwerber davon w&uuml;sste, w&auml;re er ebenfalls nicht schutzw&uuml;rdig. Ungeschriebenes Merkmal der Gutgl&auml;ubigkeit ist die Kenntnis von der Zugeh&ouml;rigkeit des Gegenstandes zum Nachlass. Der Erwerber muss somit wissen, dass der erworbene Gegenstand zum Nachlass geh&ouml;rt. Keine Voraussetzung f&uuml;r den gutgl&auml;ubigen Erwerb ist, dass der Erwerber Kenntnis vom Erbschein selbst hat. C musste sich den Erbschein insofern nicht zeigen lassen. Vielmehr gen&uuml;gt das sogenannte abstrakte Vertrauen und die blo&szlig;e Existenz des Erbscheins. Dies entspricht auch den Voraussetzungen des &sect; 892 BGB. Dort ist es ebenfalls nicht notwendig, dass der Erwerber Einsicht in das Grundbuch nimmt.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 2366 BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords