<h2>&Uuml;berblick - Materiell-rechtliches Gutachten</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das materiell-rechtliche Gutachten der Anklageklausur detailliert dargestellt.</p>

<h3>I. Grunds&auml;tzlich</h3>

<p>Das materiell-rechtliche Gutachten ist in der Staatsanwaltsklausur der mit Abstand wichtigste Teil. Grunds&auml;tzlich ist hinsichtlich des materiell-rechtlichen Gutachtens an das erste Examen zu erinnern. Hierzu gibt es starke Parallelen, jedoch auch Besonderheiten.</p>

<h3>II. Besonderheiten</h3>

<h3>1. Hinreichender Tatverdacht</h3>

<p>Im materiell-rechtlichen Gutachten der Anklageklausur wird nicht mehr von der Strafbarkeit der Beteiligten gesprochen, sondern vom hinreichenden Tatverdacht. Der <strong>hinreichende Tatverdacht </strong>ist gegeben, wenn eine &uuml;berwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht, vgl. &sect;&sect; 170 I, 203 StPO.</p>

<h3>2. BGH/OLG zugrunde legen</h3>

<p>Zudem werden den Erw&auml;gungen keine Auffassungen der Literatur mehr zugrunde gelegt. Vielmehr folgt der Verfasser ausschlie&szlig;lich der h&ouml;chstrichterlichen Rechtssprechung, also dem Bundesgerichtshof oder den jeweiligen letztinstanzlich agierenden Oberlandesgerichten. Davon ist eine Ausnahme nur dann vorstellbar, wenn es zu dem Thema seit Jahrzehnten keine h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung gibt oder der Bundesgerichtshof geneigt ist, seine Rechtsprechung aufzugeben.</p>

<h3>3. Feststellungsstil</h3>

<p>Ferner wird der Gutachtenstill nur im Ausnahmefall bei Problematischem angewendet. Bestimmend ist aufgrund der Zeitnot hingegen der Feststellungsstil.</p>

<h3>4. Beweisw&uuml;rdigung/Beweisverwertungsverbote</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existiert im Gegensatz zum ersten Examen kein festgestellter Sachverhalt, sodass die Beweisw&uuml;rdigung vorzunehmen ist. Eventuell ist auch &uuml;ber Beweisverwertungsverbote nachzudenken. Einzelheiten zu den Beweisverwertungsverboten k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden.</p>

<h3>5. Konkurrenzen</h3>

<p>Im zweiten Examen spielen des Weiteren die Konkurrenzen eine deutlich wichtigere Rolle, da diese f&uuml;r die Einstellungen, den abstrakten Anklagesatz, die Strafzumessung und damit auch f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts relevant sind.</p>

<h3>6. Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Die Verfahrensvoraussetzungen, &uuml;blicherweise er&ouml;rtert unter dem Punkt &bdquo;Strafe&ldquo;, k&ouml;nnen im zweiten Examen vor dem Tatbestand gepr&uuml;ft werden. Beispiele: Fehlender Strafantrag oder Strafklageverbrauch. Details zu den Verfahrensvoraussetzungen werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>7. &quot;Springen&quot; erlaubt</h3>

<p>Zuletzt ist zu beachten, dass der Verfasser Tatbestandsmerkmale offen lassen darf. Sollte es beispielsweise beim Diebstahl im Rahmen der Wegnahme einen Streit geben sollte, muss der nicht zwingend gef&uuml;hrt werden, wenn offensichtlich der Vorsatz nicht besteht.</p>

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Unter hinreichendem Tatverdacht versteht man die überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit, vgl. §§ 170 I, 203 StPO.

§ 203 StPO

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