<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Beschlusses</h2>

<p>Der Beschluss ist eine gerichtliche Entscheidungsform. Insbesondere im einstweiligen Rechtsschutz wird durch Beschluss entschieden, sodass erwartet wird, dass der Bearbeiter den Aufbau eines Beschlusses kennt. In diesem Exkurs wird insbesondere Augenmerk auf die Abweichungen beim Aufbau eines Beschlusses zum Urteil gelegt.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>
<p>Wie beim Urteil erfolgt auch im Aufbau eines Beschlusses zun&auml;chst linksb&uuml;ndig die Nennung des Aktenzeichens. Beispiel: 5 L 349/14. Weiterhin ist das Gericht, beispielsweise das Verwaltungsgericht Hamburg, zu nennen. Zudem wird beim Aufbau eines Beschlusses die &Uuml;berschrift &bdquo;Urteil&ldquo; durch die &Uuml;berschrift &bdquo;Beschluss&ldquo; ersetzt. Wo&nbsp; beim Urteil normalerweise &bdquo;Im Namen des Volkes&ldquo; steht, folgt im Aufbau eines Beschlusses an dieser Stelle nichts, da diese Formel weggelassen wird. Es folgt dann die &uuml;bliche Bezeichnung &bdquo;In der Verwaltungsrechtssache&ldquo; oder die anstatt dessen verwendeten Varianten.</p>

<p>Desweiteren schlie&szlig;en sich im Aufbau eines Beschlusses die Beteiligten an. Zun&auml;chst erfolgt die Nennung von Name und Anschrift des Antragstellers. Dieser hei&szlig;t im Rahmen eines Beschlusses mithin nicht Kl&auml;ger, sondern Antragsteller. Rechtsb&uuml;ndig erfolgt - wie &uuml;blich - die Rolle im Verfahren in Gedankenstrichen ( - Antragsteller - ). Sofern dieser einen Anwalt beauftragt hat, nennt man diesen im Unterschied zum Urteil beim Beschluss &bdquo;Verfahrensbevollm&auml;chtigter&ldquo;. Es ist jedoch wohl ebenso vertretbar, die Bezeichnung des Prozessbevollm&auml;chtigten aus dem Aufbau des Urteils beizubehalten. Sodann wird im Aufbau eines Beschlusses das Wort &bdquo;Rechtsanwalt&ldquo; ausgeschrieben - denn auch beim Beschluss gilt es, Abk&uuml;rzungen zu vermeiden - gefolgt von Name und Anschrift des Rechtsanwalts, da der Beschluss an diesen zugestellt wird. Mittig wird auch im Aufbau eines Beschlusses das Wort &bdquo;gegen&ldquo; genannt, an welches sich Artikel, sowie Name und Anschrift der Antragsgegnerin anschlie&szlig;en. Rechtsb&uuml;ndig wird wiederum die Rolle im Verfahren aufgef&uuml;hrt<br />
( - Antragsgegner - ).</p>

<h3>II. Überleitungssatz</h3>
<p>Wie beim Urteil gliedert sich auch im Aufbau eines Beschlusses der &Uuml;berleitungssatz an. Beispiel: &bdquo;[...] hat das Verwaltungsgericht Hamburg, 5. Kammer, am (Datum einf&uuml;gen) durch (Namen der drei Berufsrichter einf&uuml;gen) beschlossen:&ldquo; Dass beim Beschluss die zwei ehrenamtlichen Richter nicht beteiligt sind, folgt aus &sect; 5 III 2 VwGO. Ebenso erfolgt bei der Entscheidungsform des Beschlusses keine m&uuml;ndliche Verhandlung.</p>

<h3>III. Tenor</h3>
<p>Im Aufbau eines Beschlusses besteht die Besonderheit im Tenor darin, dass dieser nur aus Hauptsachetenor und Kostenentscheidung besteht. Eine Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis wird nicht getroffen. Beispiel: &bdquo;Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tr&auml;gt der Antragsteller.&ldquo; Der Antrag wird also nicht abgewiesen und auch nicht zur&uuml;ckgewiesen, sondern abgelehnt. Die verschiedenen Tenorierungen f&uuml;r die verschiedenen Konstellationen des einstweiligen Rechtsschutzes werden in einem gesonderten Exkurs aufgegriffen. Bei der Kostenverteilung gelten im Aufbau eines Beschlusses wie auch beim Urteil die &sect;&sect; 154 ff. VwGO, im vorliegenden Fall konkret &sect; 154 I VwGO. Es bleibt somit der Grundsatz, dass der Verlierer zahlt.</p>

<h3>IV. Rechtsmittelbelehrung</h3>
<p>Auch im Aufbau eines Beschlusses gen&uuml;gt es, sodann das Rechtsmittel und die einschl&auml;gigen Normen zu nennen. F&uuml;r den Beschluss w&uuml;rde die Rechtsmittelbelehrung somit wie folgt lauten: &bdquo;Beschwerde, &sect; 146 IV VwGO.&ldquo;</p>

<h3>V. Gründe</h3>
<p>Im Urteil w&uuml;rden nun ausdr&uuml;cklich die &Uuml;berschriften &bdquo;Tatbestand&ldquo; und sp&auml;ter &bdquo;Entscheidungsgr&uuml;nde&ldquo; genannt. Im Aufbau eines Beschlusses hei&szlig;t es anstatt dessen &bdquo;Gr&uuml;nde:&ldquo;. Daraufhin folgen die r&ouml;mischen Ziffern &bdquo;I.&ldquo; und &bdquo;II.&ldquo; Unter der r&ouml;mischen Ziffer &bdquo;I.&ldquo; folgt eine Sachverhaltsdarstellung, die dem Aufbau des Tatbestands entspricht. Unter &bdquo;II.&ldquo; folgt die rechtliche W&uuml;rdigung, welche den Entscheidungsgr&uuml;nden beim Urteil entspricht.</p>

<h3>VI. Unterschriften</h3>
<p>Am Ende d&uuml;rfen die Unterschriften der hier allein beteiligten drei Berufsrichter nicht fehlen. Es gen&uuml;gt beim Aufbau eines Beschlusses wie auch beim Urteil die Bezeichnung &bdquo;Unterschriften der Berufsrichter&ldquo;.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>

§ 146 IV VwGO

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