<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB</h2>

<p>Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung folgt bei der Grundschuld aus den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB. Beispiel 1: A nimmt bei B ein Darlehen auf und bestellt eine Grundschuld zur Sicherung des Darlehens. Zudem wird ein Sicherungsvertrag geschlossen. A zahlt die Darlehensraten nicht, dann hat B gegen A einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, vgl. &sect;&sect; 1192 I, 1147. B kann dann veranlassen, dass das Grundst&uuml;ck versteigert wird und er aus dem Erl&ouml;s befriedigt wird. Beispiel 2: Wie oben, nur dass B die Grundschuld an C abtritt, um eigene Verbindlichkeiten abzusichern. Tritt der Sicherungsfall ein, kann C in das Grundst&uuml;ck des A vollstrecken, da er einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB hat. Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wird wie folgt gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Anspruchsgegner = Eigent&uuml;mer</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung voraus, dass der Anspruchsgegner Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks ist.</p>

<h3>2. Anspruchsteller = Inhaber der Grundschuld</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, dass der Anspruchssteller Inhaber der Grundschuld ist.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit</h3>

<p>Ferner fordert der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, dass die Grundschuld auch f&auml;llig ist.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfte der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB nicht erloschen sein. Hier sind nur Einwendungen aus dem Grundschuldverh&auml;ltnis zu pr&uuml;fen, da die Grundschuld &ndash; anders als die Hypothek - abstrakt von der Forderung ist. Wenn die Forderung erloschen ist, f&uuml;hrt dies somit nicht zum Erl&ouml;schen der Grundschuld. Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung k&ouml;nnte danach beispielsweise erloschen sein, wenn der Inhaber der Grundschuld auf diese verzichtet.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;sste der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auch durchsetzbar sein.</p>

<h3>1. Einreden aus Grundschuldverh&auml;ltnis</h3>

<p>Hier sind rechtshemmende Einreden aus dem Grundschuldverh&auml;ltnis zu pr&uuml;fen. Wird zum Beispiel die Grundschuld gestundet, dann kann aus der Grundschuld erst einmal nicht vorgegangen werden. Eine solche Einrede wirkt auch gegen&uuml;ber dem Zweiterwerber, vgl. &sect; 1192 I, 1157 S. 1 BGB. Nach &sect; 1157 S. 2 BGB ist auch ein gutgl&auml;ubiger einredefreier Zweiterwerb m&ouml;glich.</p>

<h3>2. Einreden aus Sicherungsvertrag</h3>

<p>Letztlich k&ouml;nnen dem Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auch Einreden aus dem Sicherungsvertrag entgegengehalten werden. Dieser regelt typischerweise, welche Rechtsfolgen die Tilgung der Forderung hat. Regelm&auml;&szlig;ig wird f&uuml;r diesen Fall eine schuldrechtliche R&uuml;ck&uuml;bertragungspflicht vereinbart. Zahlt A das Darlehen zur&uuml;ck, dann ist B aus dem Sicherungsvertrag verpflichtet, die bestellte Grundschuld zur&uuml;ckzu&uuml;bertragen. Geht B dennoch aus der Grundschuld vor, handelt er widerspr&uuml;chlich, vgl. &sect; 242 BGB. Denn b&ouml;se handelt, wer heraus verlangt oder vorgeht aus einem Recht, das er selbst alsbald zur&uuml;ckzu&uuml;bertragen verpflichtet ist (<strong>dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est</strong>). A kann dem B somit die dolo agit Einrede entgegenhalten, und B d&uuml;rfte nicht vollstrecken. &sect; 1192 I a BGB verweist dar&uuml;ber hinaus auf &sect; 1157 S. 1 BGB. Die dolo agit Einrede kann danach auch dem Zweiterwerber entgegengehalten werden. Zu beachten ist jedoch, dass nach &sect; 1192 I a BGB der &sect; 1157 S. 2 BGB keine Anwendung findet, sodass ein gutgl&auml;ubiger einredefreier Zweiterwerb nicht m&ouml;glich ist.</p>

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Dolo agit (vollständig: dolo agit qui petit quod statim redditurus est) heißt übersetzt "böse handelt, wer fordert, was alsbald herauszugeben ist" und besagt, dass es rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB ist, wenn jemand etwas herausverlangt, was er selbst alsbald herauszugeben verpflichtet ist.

§ 1192 Ia BGB

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