<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Berufung</h2>

<p>Dieser Exkurs widmet sich der Pr&uuml;fung der Berufung im Gutachten. Diese erfolgt in zwei Schritten: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit wird in sieben Schritten gepr&uuml;ft: Statthaftigkeit, ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung, ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung, Beschwer, Berufungssumme, kein Verzicht und keine R&uuml;cknahme.</p>

<h3>I. Statthaftigkeit, &sect; 511 I ZPO</h3>

<p>Die Statthaftigkeit der Berufung ist in &sect; 511 I ZPO geregelt. Die Berufung ist gegen im ersten Rechtszug erlassene Endurteile statthaft. Endurteile schlie&szlig;en im Gegensatz zu Zwischenurteilen eine Instanz ab.</p>

<h3>II. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung, &sect; 519 ZPO</h3>

<p>Zudem muss die Berufung ordnungsgem&auml;&szlig; eingelegt sein, vgl. &sect; 519 ZPO. Insoweit spricht man auch von der Berufungsschrift. Es ist insofern&nbsp;&nbsp; m&ouml;glich, die Berufung zun&auml;chst einzulegen und erst sp&auml;ter zu begr&uuml;nden.</p>

<h3>1. Frist, &sect; 517 ZPO</h3>

<p>F&uuml;r die Berufungsschrift gilt eine Notfrist von einem Monat ab Zustellung des vollst&auml;ndig mit Gr&uuml;nden abgedruckten Urteils , vgl. &sect; 517 ZPO.</p>

<h3>2. Form, &sect; 519 I, IV ZPO</h3>

<p>Hinsichtlich der Form ist &sect; 519 I, IV ZPO zu beachten. Die Berufung muss danach schriftlich eingereicht werden und mit der Unterschrift des Rechtsanwalts versehen sein.</p>

<h3>3. Adressat, &sect; 519 I ZPO</h3>

<p>Richtiger Adressat ist das Berufungsgericht, vgl. &sect; 519 I ZPO. Dieses ergibt sich aus &sect; 72 GVG beziehungsweise aus &sect; 119 I Nr. 2 GVG. Gem&auml;&szlig; &sect; 72 GVG ist das Landgericht das Berufungsgericht, wenn zun&auml;chst das Amtsgericht die Entscheidung getroffen hat. Dagegen besagt &sect; 119 I Nr. 2 GVG, dass das Oberlandesgericht das Berufungsgericht ist, wenn das Landgericht das Endurteil in erster Instanz erlassen hat.</p>

<h3>4. Inhalt, &sect; 519 II ZPO</h3>

<p>Der Inhalt der Berufungsschrift wird von &sect; 519 II ZPO vorgegeben. Zum einen muss das Urteil bezeichnet werden, gegen welches die Berufung eingelegt wird. Zum anderen muss in der Berufungsschrift die Erkl&auml;rung enthalten sein, dass gegen dieses Urteil die Berufung eingelegt wird.</p>

<h3>III. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung, &sect; 520 ZPO</h3>

<p>Ferner muss die Berufung ordnungsgem&auml;&szlig; begr&uuml;ndet werden. Insoweit wird auch von der Berufungsbegr&uuml;ndung gesprochen. Deren n&auml;here Anforderungen sind in &sect; 520 ZPO normiert.</p>

<h3>1. Frist, &sect; 520 II 1 ZPO</h3>

<p>F&uuml;r die Berufungsbegr&uuml;ndung gilt eine Frist von zwei Monaten ab Zustellung&nbsp; ab Zustellung des vollst&auml;ndig mit Gr&uuml;nden abgedruckten Urteils , vgl. &sect; 520 II 1 ZPO. Sie beginnt sp&auml;testens f&uuml;nf Monate nach der Verk&uuml;ndung.</p>

<h3>2. Form, &sect; 520 III 1, V ZPO</h3>

<p>Die Form der Berufungsbegr&uuml;ndung ergibt sich aus &sect; 520 III 1, V ZPO. Die Berufungsbegr&uuml;ndung muss wie die Berufungsschrift schriftlich eingereicht werden und mit der Unterschrift des Rechtsanwalts versehen sein. Allerdings besteht auch die M&ouml;glichkeit, Berufungsschrift und Berufungsbegr&uuml;ndung in einer Schrift zusammenzufassen.</p>

<h3>3. Adressat, &sect; 520 III 1 ZPO</h3>

<p>Richtiger Adressat ist das Berufungsgericht, vgl. &sect; 520 III 1 ZPO. Insofern kann auf die Ausf&uuml;hrungen zur Berufungsschrift verwiesen werden.</p>

<h3>4. Inhalt, &sect; 520 III 2 Nr. 1-4, IV ZPO</h3>

<p>Der Inhalt der Berufungsbegr&uuml;ndung ergibt sich aus &sect; 520 III 2 Nr. 1-4, IV ZPO. Dies ist das Kernst&uuml;ck der Berufung. Die Berufungsbegr&uuml;ndung muss insbesondere vier Dinge enthalten: Berufungsantr&auml;ge, Rechtsverletzung, Anhaltspunkte f&uuml;r die Unrichtigkeit oder Unvollst&auml;ndigkeit der Tatsachenfeststellung, Bezeichnung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel. Die Berufungsschrift muss ausgesprochen pr&auml;zise ausgef&uuml;hrt werden. Zuerst ist somit der Wortlaut der Vorschrift in komprimierter Form wiederzugeben, um im Rahmen des praktischen Teils diese Punkte zu beachten.</p>

<h3>IV. Beschwer</h3>

<p>Auf die Berufungsbegr&uuml;ndung folgt die Beschwer. Bei der Beschwer geht es darum, inwieweit derjenige, der durch das Endurteil betroffen ist, auch beschwert ist. Gewinnt der Betroffene beispielsweise vollumf&auml;nglich in erster Instanz, so ist er nicht beschwert. Insofern ist zwischen Kl&auml;ger und Beklagtem zu unterscheiden. F&uuml;r den Kl&auml;ger gilt die sogenannte <strong>formelle Beschwer</strong>. Dies meint die Abweichung vom Antrag. Beispiel 2: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro, verliert jedoch die Klage. Die Beschwer des A besteht somit darin, dass dem Antrag des A nicht stattgegeben wurde. Beispiel 2: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. B wird zur Zahlung von 500 Euro an A verurteilt. In diesem Fall liegt die Beschwer des A darin, dass sein Antrag in H&ouml;he von 500 Euro abgewiesen wurde. F&uuml;r den Beklagten gilt die <strong>materielle Beschwer</strong>. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 350 Euro. B verteidigt sich gegen die Klage und rechnet hilfsweise mit einer Forderung in H&ouml;he von 350 Euro auf. B wird zur Zahlung von 350 Euro an den A verurteilt. Die Beschwer des B liegt rechnerisch bei 700 Euro. Denn zum einen hat B die Verteidigung gegen die Klage verloren (350 Euro). Zum anderen hat er auch in Bezug auf seine Hilfsaufrechnung verloren (350 Euro).</p>

<h3>V. Erreichen der Berufungssumme, &sect; 511 II Nr. 1 ZPO oder Zulassung, &sect; 511 II Nr. 2 ZPO</h3>

<p>Die Beschwer muss dar&uuml;ber hinaus auch grunds&auml;tzlich die Berufungssumme erreichen, vgl. &sect; 511 II Nr. 1 ZPO. Nur ausnahmsweise kommt es auf das reichen der Berufungssumme nicht an, wenn die Berufung gem&auml;&szlig; &sect; 511 II Nr. 2 ZPO zugelassen wird. Dies kommt jedoch nur im absoluten Ausnahmefall zum Tragen. Gem&auml;&szlig; &sect; 511 II Nr. 1 ZPO betr&auml;gt die Berufungssumme 600 Euro.</p>

<h3>VI. Kein Verzicht, &sect; 515 ZPO</h3>

<p>Des Weiteren darf kein Verzicht auf die Berufung erkl&auml;rt worden sein, vgl. &sect; 515 ZPO.</p>

<h3>VII. Keine R&uuml;cknahme, &sect; 516 ZPO</h3>

<p>Auch darf eine R&uuml;cknahme der Berufung nicht erfolgt sein, vgl. &sect; 516 ZPO. Beides f&uuml;hrt zum Verlust des Rechtsmittels.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit (vgl. &sect; 513 ZPO)</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Berufung sind gem&auml;&szlig; &sect; 513 ZPO folgende Punkte zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit der Klage, Vorliegen der Rechtsverletzung, Beruhen und Rechtfertigung einer anderen Entscheidung.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Zun&auml;chst erfolgt mithin die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage.</p>

<h3>II. Vorliegen von Rechtsverletzungen ( &sect; 516 ZPO) und Beruhen</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;en sich die materiellen Voraussetzungen an. Diese erfordern als erstes das Vorliegen der Rechtsverletzung. Was unter einer Rechtsverletzung zu verstehen ist, ergibt sich aus &sect; 546 ZPO. Zweitens muss die Entscheidung auf der Rechtsverletzung beruhen. W&auml;re das Urteil trotz Rechtsverletzung gleich geblieben, fehlt es an dem erforderlichen Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung. Das Beruhen ist bei der Verletzung materiellen Rechts gegeben, wenn dessen richtige Anwendung zu einem f&uuml;r den Beschwerdef&uuml;hrer g&uuml;nstigeren Ergebnis gef&uuml;hrt h&auml;tte. Bei der Verletzung einer Verfahrensnorm liegt das Beruhen vor, wenn die M&ouml;glichkeit einer anderen Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann.</p>

<h3>III. Die nach &sect; 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die nach &sect; 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Hintergrund dessen ist folgender: Jedes Urteil beruht auf Tatsachen. Es besteht somit die M&ouml;glichkeit, dass das Gericht die Tatsachen falsch erfasst hat und dann auf einer falschen Sachverhaltsbasis seine rechtliche W&uuml;rdigung vorgenommen hat. Sind die Tatsachen jedoch falsch, liegt es nahe, dass auch die rechtliche Entscheidung falsch ist.&nbsp; Gegebenenfalls sind dann auch gem&auml;&szlig; &sect; 531 II ZPO neue Tatsachen zu ber&uuml;cksichtigen. Diese Flie&szlig;en im Rahmen der Berufung in die Bewertung mit ein. Allerdings ist zu beachten, dass die Berufung keine vollst&auml;ndige zweite Tatsacheninstanz darstellt. Vielmehr geht es um eine &Uuml;berpr&uuml;fung der in erster Instanz zugrunde gelegten Tatsachen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beschwer bedeutet Betroffenheit in seinen Rechten.

Die materielle Beschwer des Beklagten bemisst sich nach der Höhe des Unterliegens.

§ 119 I GVG

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