<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Streitgenossenschaft (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Streitgenossenschaft im Pr&uuml;fungaufbau. Bei der Streitgenossenschaft geht es darum, dass entweder auf Kl&auml;ger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. Beispiel: A verklagt zwei Beklagte in einem Prozess. Dies ist auch umgekehrt m&ouml;glich. Im Falle der Streitgenossenschaft lautet der Aufbau des Gutachtens wie folgt: Auslegungsstation, Zul&auml;ssigkeit Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage, Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft, Begr&uuml;ndetheit der Klage, Nebenentscheidungen und Hauptsachetenor.</p>

<h3>I. Auslegungsstation</h3>

<p>Im Rahmen der Auslegungsstation wird zun&auml;chst festgestellt, ob &uuml;berhaupt eine Streitgenossenschaft vorliegt. Dies ist immer dann der Fall, wenn auf Kl&auml;ger- und/oder Beklagtenseite mindestens zwei Hauptparteien stehen.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Sodann folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung. Gemeint sind hierbei die objektive und die subjektive Klage&auml;nderung. Beispielsweise kann der Kl&auml;ger auch gegen&uuml;ber zwei Beklagten die Klageforderung von 1.000 Euro auf 2.000 Euro erh&ouml;hen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Daraufhin wird die Zul&auml;ssigkeit der Klage gepr&uuml;ft. Hierbei ist anzumerken, dass es sich bei der einfachen Streitgenossenschaft um eine Verbindung von zwei Prozessen handelt. Im Grunde genommen k&ouml;nnte jeder Beklagte auch einzeln verklagt werden. Daher muss an dieser Stelle die Zul&auml;ssigkeit f&uuml;r jeden Streitgenossen separat gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen&nbsp;Streitgenosse 1 (= Beklagter zu 1)</h3>

<p>Als erstes erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den ersten Streitgenossen (Beklagter zu 1) nach allgemeinen Grunds&auml;tzen. Dabei sind zwei Dinge besonders zu beachten. Im Rahmen der sachlichen Zust&auml;ndigkeit ist &sect; 5 ZPO zu ber&uuml;cksichtigen. F&uuml;r den Fall, dass die Anspr&uuml;che wirtschaftlich ungleich sind, erfolgt eine Addition der beiden Werte. Beispiele: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Somit sind der Wert der Katze und der Wert des Hundes zu addieren. Werden B1 und B2 als Gesamtschuldner auf Herausgabe der Katze verklagt, so erfolgt keine Addition. Weiter zu beachten ist auch &sect; 253 II Nr. 2 ZPO, wonach ein eindeutiger Klageantrag gestellt werden muss. Es muss insbesondere deutlich werden, ob A die Beklagten als Gesamtschuldner, Teilschuldner oder Gemeinschaftsschuldner verklagt.</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen Streitgenosse 2 (= Beklagter zu 2)</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den zweiten Streitgenossen (Beklagter zu 2) an.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft</h3>

<p>Im Rahmen der darauf folgenden Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft sind zwei Punkte zu er&ouml;rtern: die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO sowie &nbsp;die Erfordernisse des &sect; 260 ZPO in analoger Anwendung. Die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO ergeben sich aus dem Wortlaut der Normen. Aus &sect; 260 ZPO analog ergibt sich, dass dieselbe Prozessart geben sein muss und kein Verbindungsverbot besteht. Ist die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft nicht gegeben, werden beide Prozess voneinander getrennt. Daher hat die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft keine Auswirkungen auf die Zul&auml;ssigkeit der Klage.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Liegt die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft hingegen vor, so wird daran anschlie&szlig;end die Begr&uuml;ndetheit der Klage gepr&uuml;ft. Auch die Begr&uuml;ndetheit ist aufgrund der Zusammenfassung der zwei Prozesse zu einem Prozess nach Streitgenossen getrennt zu er&ouml;rtern. Bei der einfachen Streitgenossenschaft sind durchaus unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich beider Streitgenossen denkbar. Auch k&ouml;nnen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen einschl&auml;gig sein. Beachte: Die Streitgenossen k&ouml;nnen nicht Zeuge im Prozess des anderen Streitgenossen sein. Daher wird es auch gerne als taktisches Mittel verwandt, zwei Personen zu verklagen, wenn der Kl&auml;ger bereits vorher wei&szlig;, dass der eine Streitgenosse m&ouml;glicherweise als Zeuge f&uuml;r den Prozess des anderen Streitgenossen in Betracht kommt. Kehrseite dessen ist nat&uuml;rlich die Kostensituation, die aus der gegen zwei Personen gerichteten Klage resultiert.</p>

<p>VI. Nebenentscheidungen</p>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die Nebenentscheidungen getroffen werden (2. Examen). Diese gliedern sich in die Kostenentscheidung und in die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Die Kostenentscheidung muss einheitlich ergehen. Unterliegen die Streitgenossen als Gesamtschuldner, gilt &sect; 100 IV ZPO. Sind die Streitgenossen keine Gesamtschuldner, gilt eine Haftung nach Kopfteilen gem&auml;&szlig; &sect; 100 I ZPO. Obsiegen alle Streitgenossen, tr&auml;gt der Kl&auml;ger die Kosten nach &sect; 91 ZPO. Obsiegt der eine Streitgenosse, w&auml;hrend der andere unterliegt, kommt es zur Anwendung der sogenannten Baumbach&#39;schen Formel. Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ist f&uuml;r jedes Prozessrechtsverh&auml;ltnis gesondert festzustellen.</p>

<p>VII. Tenorierung</p>

<p>Zuletzt geht es in der Tenorierungsstation nur noch um die Frage, wie der Hauptsachetenor zu fassen ist (2. Examen). Dieser ist f&uuml;r beide Verfahren zu verfassen und kann auch getrennt ausfallen. Beispiel: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Der Hauptsachetenor kann wie folgt lauten: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Katze an A herauszugeben. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen. In diesem letzten Satz steckt die Abweisung der Klage gegen&uuml;ber B2. Es ist aber auch denkbar, dass die Klage nur gegen&uuml;ber B1 abgewiesen oder insgesamt abgewiesen wird. Mithin ist zu beachten, wie jedes Verfahren f&uuml;r sich genommen ausgeht, um dann den Hauptsachetenor dementsprechend zu formulieren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Streitgenossenschaft liegt vor, wenn entweder auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. 

Zivilrecht

Behandlung der Streitgenossenschaft im Gutachten

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Streitgenossenschaft

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Streitgenossenschaft</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Streitgenossenschaft im Pr&uuml;fungaufbau. Bei der <strong>Streitgenossenschaft</strong> geht es darum, dass entweder auf Kl&auml;ger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. Beispiel: A verklagt zwei Beklagte in einem Prozess. Dies ist auch umgekehrt m&ouml;glich. Im Falle der Streitgenossenschaft lautet der Aufbau des Gutachtens wie folgt: Auslegungsstation, Zul&auml;ssigkeit Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage, Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft, Begr&uuml;ndetheit der Klage, Nebenentscheidungen und Hauptsachetenor.</p>

<h3>I. Auslegungsstation</h3>

<p>Im Rahmen der Auslegungsstation wird zun&auml;chst festgestellt, ob &uuml;berhaupt eine Streitgenossenschaft vorliegt. Dies ist immer dann der Fall, wenn auf Kl&auml;ger- und/oder Beklagtenseite mindestens zwei Hauptparteien stehen.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Sodann folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung. Gemeint sind hierbei die objektive und die subjektive Klage&auml;nderung. Beispielsweise kann der Kl&auml;ger auch gegen&uuml;ber zwei Beklagten die Klageforderung von 1.000 Euro auf 2.000 Euro erh&ouml;hen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Daraufhin wird die Zul&auml;ssigkeit der Klage gepr&uuml;ft. Hierbei ist anzumerken, dass es sich bei der einfachen Streitgenossenschaft um eine Verbindung von zwei Prozessen handelt. Im Grunde genommen k&ouml;nnte jeder Beklagte auch einzeln verklagt werden. Daher muss an dieser Stelle die Zul&auml;ssigkeit f&uuml;r jeden Streitgenossen separat gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen&nbsp;Streitgenosse 1 (= Beklagter zu 1)</h3>

<p>Als erstes erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den ersten Streitgenossen (Beklagter zu 1) nach allgemeinen Grunds&auml;tzen. Dabei sind zwei Dinge besonders zu beachten. Im Rahmen der sachlichen Zust&auml;ndigkeit ist &sect; 5 ZPO zu ber&uuml;cksichtigen. F&uuml;r den Fall, dass die Anspr&uuml;che wirtschaftlich ungleich sind, erfolgt eine Addition der beiden Werte. Beispiele: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Somit sind der Wert der Katze und der Wert des Hundes zu addieren. Werden B1 und B2 als Gesamtschuldner auf Herausgabe der Katze verklagt, so erfolgt keine Addition. Weiter zu beachten ist auch &sect; 253 II Nr. 2 ZPO, wonach ein eindeutiger Klageantrag gestellt werden muss. Es muss insbesondere deutlich werden, ob A die Beklagten als Gesamtschuldner, Teilschuldner oder Gemeinschaftsschuldner verklagt.</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen Streitgenosse 2 (= Beklagter zu 2)</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den zweiten Streitgenossen (Beklagter zu 2) an.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft</h3>

<p>Im Rahmen der darauf folgenden Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft sind zwei Punkte zu er&ouml;rtern: die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO sowie &nbsp;die Erfordernisse des &sect; 260 ZPO in analoger Anwendung. Die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO ergeben sich aus dem Wortlaut der Normen. Aus &sect; 260 ZPO analog ergibt sich, dass dieselbe Prozessart geben sein muss und kein Verbindungsverbot besteht. Ist die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft nicht gegeben, werden beide Prozess voneinander getrennt. Daher hat die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft keine Auswirkungen auf die Zul&auml;ssigkeit der Klage.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Liegt die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft hingegen vor, so wird daran anschlie&szlig;end die Begr&uuml;ndetheit der Klage gepr&uuml;ft. Auch die Begr&uuml;ndetheit ist aufgrund der Zusammenfassung der zwei Prozesse zu einem Prozess nach Streitgenossen getrennt zu er&ouml;rtern. Bei der einfachen Streitgenossenschaft sind durchaus unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich beider Streitgenossen denkbar. Auch k&ouml;nnen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen einschl&auml;gig sein. Beachte: Die Streitgenossen k&ouml;nnen nicht Zeuge im Prozess des anderen Streitgenossen sein. Daher wird es auch gerne als taktisches Mittel verwandt, zwei Personen zu verklagen, wenn der Kl&auml;ger bereits vorher wei&szlig;, dass der eine Streitgenosse m&ouml;glicherweise als Zeuge f&uuml;r den Prozess des anderen Streitgenossen in Betracht kommt. Kehrseite dessen ist nat&uuml;rlich die Kostensituation, die aus der gegen zwei Personen gerichteten Klage resultiert.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die Nebenentscheidungen getroffen werden (2. Examen). Diese gliedern sich in die Kostenentscheidung und in die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Die Kostenentscheidung muss einheitlich ergehen. Unterliegen die Streitgenossen als Gesamtschuldner, gilt &sect; 100 IV ZPO. Sind die Streitgenossen keine Gesamtschuldner, gilt eine Haftung nach Kopfteilen gem&auml;&szlig; &sect; 100 I ZPO. Obsiegen alle Streitgenossen, tr&auml;gt der Kl&auml;ger die Kosten nach &sect; 91 ZPO. Obsiegt der eine Streitgenosse, w&auml;hrend der andere unterliegt, kommt es zur Anwendung der sogenannten Baumbach&#39;schen Formel. Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ist f&uuml;r jedes Prozessrechtsverh&auml;ltnis gesondert festzustellen.</p>

<h3>VII. Tenorierung</h3>

<p>Zuletzt geht es in der Tenorierungsstation nur noch um die Frage, wie der Hauptsachetenor zu fassen ist (2. Examen). Dieser ist f&uuml;r beide Verfahren zu verfassen und kann auch getrennt ausfallen. Beispiel: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Der Hauptsachetenor kann wie folgt lauten: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Katze an A herauszugeben. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen. In diesem letzten Satz steckt die Abweisung der Klage gegen&uuml;ber B2. Es ist aber auch denkbar, dass die Klage nur gegen&uuml;ber B1 abgewiesen oder insgesamt abgewiesen wird. Mithin ist zu beachten, wie jedes Verfahren f&uuml;r sich genommen ausgeht, um dann den Hauptsachetenor dementsprechend zu formulieren.</p>



§ 100 I ZPO

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