Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes

1. Examen/ÖR/Verwaltungsrecht AT

Prüfungsschema: Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes (Überblick)

 

I. Entstehung der Bindungswirkung

1. Bekanntgabe, §§ 43 I, 41 VwVfG

2. Keine Nichtigkeit, §§ 43 III, 44 VwVfG

II.  Beseitigung der Bindungswirkung / Erledigung, § 43 II VwVfG

1. Vor Unanfechtbarkeit

a) Auf Veranlassung des Bürgers

• Widerspruch, §§ 68 ff. VwGO
• Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO

b) Auf Veranlassung der Behörde

• Rücknahme, § 48 VwVfG
• Widerruf, § 49 VwVfG

c) Sonstige Fälle

• Erledigung durch Zeitablauf. Beispiel: Befristete Aufenthaltserlaubnis.
• Problem: Erledigung durch Vollzug des VA
• Bei Vollzug tritt Erledigung ein, wenn irreparable Folgen eingetreten sind und der VA nicht Rechtsgrund („causa“) für etwas ist. Beispiel: Abriss eines Hauses.

2. Nach Unanfechtbarkeit

a) Auf Veranlassung des Bürgers

• Wiederaufgreifen des Verfahrens, § 51 VwVfG
• Anspruch auf Rücknahme eins unanfechtbaren VA aus § 48 VwVfG bei Ermessensreduzierung auf Null („Wiederaufgreifen im weiteren Sinne“)

b) Auf Veranlassung der Behörde

• Wie vor Unanfechtbarkeit

c) Sonstige Fälle

• Wie vor Unanfechtbarkeit