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1. Examen/ZR/Sachenrecht 1

Prüfungsschema: Sicherungsübereignung

 

I. Zu sichernde Forderung

  • Beispiel: § 488 I 2 BGB

II. Sicherungsvertrag, §§ 311 I, 241 I BGB

  • Rückübertragspflicht bei Erfüllung ausdrücklich vereinbart oder aus § 242 BGB.
  • Herausgabeanspruch/Verwertungsrecht bei Nichterfüllung.
  • Veräußerungsverbot kann nicht mit dinglicher Wirkung vereinbart werden, § 137 BGB.

III. Übereignung nach §§ 929, 930 BGB

1. Einigung

  • §§ 145 ff. BGB
  • Problem: Bestimmtheit bei Übereignung von Sachgesamtheiten    
  • Problem: Übersicherung, § 138 BGB bzw. § 307 I BGB. I.d.R. Abwendung durch schuldrechtliche Freigabeklausel.

2. Übergabesurrogat

  • Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses i.S.v. § 868 BGB.
  • Beispiel: Leihe, § 598 BGB; Verwahrung, § 688 BGB.
  • Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung wird der Sicherungsvertrag als Besitzmittlungsverhältnis gesehen (ergänzende Vertragsauslegung).

3. Einigsein

  • Zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Übergabesurrogats

4. Berechtigung

  • Ggf. gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 930, 933 BGB. Scheitert regelmäßig an der fehlenden Übergabe.

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.