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1. Examen/ÖR/Verwaltungsrecht AT

Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

 

I. Ermächtigungsgrundlage

  • Das Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage bei belastenden Verwaltungsakten folgt aus dem Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG.
  • Problem: Leistungsverwaltung
  • aA: Ermächtigungsgrundlage erforderlich
  • hM (einschließlich Rspr.): Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan ausreichend; Arg.: Praktikabilität, Vorrang des Gesetzes ausreichend
  • Auswahl der Ermächtigungsgrundlage nach dem Spezialitätsprinzip. Beispiel: VersG ist vor der polizeirechtlichen Generalklausel heranzuziehen.
  • Ggf. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage (Kann auch am Ende geprüft werden)

II. Formelle Rechtmäßigkeit des VA

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

  • Grundsatz: Bei belastenden VA ist eine Anhörung erforderlich, § 28 I VwVfG
  • Ausnahme: Entbehrlichkeit, § 28 II VwVfG
  • Heilungsmöglichkeit nach § 45 I Nr. 3, II VwVfG. Dies geschieht in der Regel mit Durchführung des Widerspruchsverfahrens, weil der Bürger nachträglich seine Einwendungen vorbringen kann und damit der Zweck der Anhörung nachträglich erreicht wird.

3. Form

  • Grundsatz der Formfreiheit, § 37 II VwVfG
  • Bei schriftlichen VA besteht Begründungspflicht, § 39 I VwVfG

III. Materielle Rechtmäßigkeit des VA

1. Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

  • Ggf. Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale

2. Rechtsfolge

a) Gebundene Entscheidung

  • Gebundene Entscheidungen erkennt man an der Formulierung „ist“ oder „muss“.
  • Bei gebundener Entscheidung endet die Prüfung in der Regel an dieser Stelle.

b) Ermessensentscheidung

  • Ermessensnormen erkennt man an der Formulierung „kann“ oder „darf“.
  • Bei Ermessensnormen muss in der Regel noch geprüft werden, ob die Behörde von ihrem Ermessen fehlerfreien Gebrauch gemacht hat, § 114 VwGO. Ermessensfehler sind:

aa) Ermessensunterschreitung / - nichtgebrauch

  • Die Behörde macht von einem eingeräumten Ermessen keinen oder keinen ausreichenden Gebrauch. Beispiel: Behörde verkennt, dass eine Norm überhaupt ein Ermessen einräumt.

bb) Ermessensfehlgebrauch

  •  Die Behörde lässt sich von sachfremden Erwägungen leiten. Beispiel: Der Beamte erteilt eine Baugenehmigung aus alter Freundschaft.

cc) Ermessensüberschreitung

  • Die Behörde wählt eine Rechtsfolge, die von der Norm nicht gedeckt ist, insbesondere Verkennung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Kann auch ausgegliedert und nach Ermessen geprüft werden).

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.