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1. Examen/ZR/Handelsrecht

Prüfungsschema: Publizität des Handelsregisters, § 15 HGB

 

A. Negative Publizität, § 15 I HGB

I. Voraussetzungen

1. Einzutragende Tatsache

  • Beispiel: Erteilung und Widerruf einer Prokura, § 53 I, II HGB
  • Problem: „Sekundäre Unrichtigkeit“. Beispiel: Widerruf einer Prokura wird nicht eingetragen, nachdem deren Erteilung schon nicht eingetragen wurde.
  • aA: (-); Arg.: Keine Schutzwürdigkeit des Rechtsverkehrs
  • hM: (+); Arg.: Sinn und Zweck (Schutz des abstrakten Vertrauens)

2. Keine Eintragung bzw. Bekanntmachung

  • Beachte: „Schonfrist“ des § 15 II 2 HGB

3. Keine Kenntnis des Gegners

4. Vorgang im Geschäftsverkehr

  • Ungeschriebenes Merkmal
  • Nicht: deliktischer Vorgang

II. Rechtsfolge

  • Betroffener kann sich nicht auf die wahre Tatsachen- bzw. Rechtslage berufen („negative Publizität“ des Handelsregisters).
  • Problem: „Rosinentheorie“ (Gleichzeitiges Berufen auf tatsächlichen Sachverhalt und auf § 15 I HGB)
  • aA: (-); Arg.: Widersprüchlichkeit
  • hM: (+); Arg.: Schlichte Gesetzesanwendung im Einzelfall; Schutzvorschrift

B. Positive Publizität, § 15 III HGB

I. Voraussetzungen

1 .Einzutragende Tatsache

2. Unrichtige Bekanntmachung

3. Veranlassung

  • Ungeschriebenes Merkmal
  • Eintragungspflichtiger muss Eintragung veranlasst haben.

4. Keine Kenntnis des Gegners

5. Vorgang im Geschäftsverkehr

  • Ungeschriebenes Merkmal

II. Rechtsfolge

  • Der Gegner kann sich auf die bekannt gemachte Tatsache berufen („positive Publizität“ des Handelsregisters).

 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.