Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB

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Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.

Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB

Im Rahmen des Rücktritts kann sich die teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB als Problem stellen. Beispiel: A verkauft B ein mangelbehaftetes Fahrzeug. B erkennt den Mangel und ist entschlossen zurückzutreten. Bevor B den Rücktritt erklärt, fährt er leicht fahrlässig gegen einen Baum, sodass ein Totalschaden entsteht. B handelt im Übrigen immer leicht fahrlässig, da er ein Tolpatsch ist. B tritt zurück, und A möchte von B Wertersatz dafür, dass B das Fahrzeug nicht zurückgewähren kann. Fraglich wird hierbei sein, ob eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB greift. Ein Wertersatzanspruch des V richtet sich nach den §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 323 I, 346 I, II BGB. Für eine Entstehung des Anspruchs müsste zunächst ein Rücktritt vorliegen. Hier hat B den Rücktritt erklärt. Weiterhin müsste nach § 346 II Nr. 3 BGB eine Verschlechterung der Sache eingetreten sein. Vorliegend ist am Fahrzeug ein Totalschaden entstanden. Darüber hinaus könnte der Anspruch jedoch nach § 346 III Nr. 3 BGB ausgeschlossen sein, wenn eine Haftungsprivilegierung besteht und eine teleologische Reduktion nicht greift. Dies setzt wiederum ein gesetzliches Rücktrittsrecht und die Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt voraus. Vorliegend handelt B immer leicht fahrlässig, sodass eigentlich eine Haftungsbefreiung eingreifen würde. Hier stellt sich die Frage, ob eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB vorgenommen werden muss, da B den Mangel bereits vor der Entstehung des Totalschadens kannte und deshalb vielleicht der normale Haftungsmaßstab des § 276 BGB Anwendung finden muss. 

I. Eine Ansicht

Eine Ansicht verneint eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB schlicht mit dem Wortlaut der Norm, welcher eine Haftungsprivilegierung vorsehe. Hiernach bliebe für eine teleologische Reduktion kein Raum.

II. Weitere Ansicht (h.M.)

Eine weitere – wohl herrschende – Ansicht, nimmt hingegen eine teleologische Reduktion ab Kenntnis des Mangels an und argumentiert mit der Systematik und dem Sinn und Zweck der Norm. Diese regle eine Privilegierung nur beim gesetzlichen Rücktrittsrecht. Beim vertraglichen Rücktrittsrecht gebe es keine Haftungsprivilegierung, da der Gläubiger ab Vertragsschluss weiß, dass er die Sache eventuell zurück gewähren muss. Deshalb müsse beim gesetzlichen Rücktrittsrecht ab dem Zeitpunkt eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB greifen, in welchem Kenntnis davon erlangt werde, dass ein Rücktritt möglich sei, da ab diesem Zeitpunkt Kenntnis davon vorliege, dass die Sache vielleicht zurück zu gewähren sei. 

III. Andere Ansicht

Die letzte Ansicht bejaht eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB schon ab Kennenmüssen des Mangels. Argumentiert wird damit, dass der Nachlässige nicht privilegiert werden dürfe. Denn derjenige, der sich der Kenntnis vom Rücktritt verschließt, der also den Mangel partout nicht sehen wolle oder könne, dürfe nicht besser behandelt werden, als der aufmerksame Käufer. 

 

Folgt man der zweiten bzw. dritten Meinung, ist noch zu prüfen, ob der Anspruch nicht erloschen und durchsetzbar ist. Die teleologische Reduktion würde somit dazu führen, dass A gegen B einen Wertersatzanspruch hätte.

 

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