Problem - Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung

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Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.

Problem - Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung

Im Rahmen des Schadensersatzes im Gewährleistungsrecht kann sich das Problem der Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung stellen. Hierbei geht es um die Frage, ob ein Schadensersatzanspruch auch dann besteht, wenn die Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung erfolgt. Beispiel: V verkauft und übergibt K ein Fahrzeug mit defekter Klimaanlage. K setzt V eine zweiwöchige Frist zur Nacherfüllung, wird jedoch vor Fristablauf ungeduldig und lässt den Mangel selbst beheben. Fraglich ist nun, ob er die durch die Reparatur entstandenen Kosten i.H.v. 500 Euro von V ersetzt verlangen kann. 

A. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB

Ein Anspruch auf Schadensersatz trotz Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung könnte zunächst aus den §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB folgen. Allerdings wird bei dem Prüfungspunkt „Pflichtverletzung“ eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung vorausgesetzt, die insbesondere einen Fristablauf fordert, der hier nicht eingetreten ist. Dieser Anspruch scheidet bei Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung somit aus. 

B. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB

Weiterhin könnte ein Schadensersatzanspruch trotz Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung im Rahmen der §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB bestehen. Dies betrifft den Fall der nachträglichen Unmöglichkeit, denn durch die Reparatur ist es dem V unmöglich geworden, die Nacherfüllung vorzunehmen. Hier hat V den Umstand, der zur Unmöglichkeit führte, jedoch nicht zu vertreten, da die Zweckerreichung nur deshalb eingetreten ist, weil K ungeduldig wurde und die Reparatur selbst hat vornehmen lassen. Somit scheitert auch dieser Anspruch. 

C. §§ 437 Nr. 2, 2. Fall, 323 I, 441 I, IV, 346 I BGB

Darüber hinaus könnte ein Anspruch auf Schadensersatz trotz Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung auf den §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 323 I, 441 I, IV, 346 I BGB beruhen. Hiernach kann der Käufer die Rückerstattung des Mehrbetrags wegen Minderung verlangen. Wenn K den Kaufpreis schon gezahlt hat und der Minderwert den Reparaturkosten entspricht, könnte dieser Anspruch in Betracht kommen. Allerdings wird auch hier eine Fristsetzung und deren Ablauf vorausgesetzt.

D. §§ 437 Nr. 2, 2. Fall, 323 I, 326 V, 441 I, IV, 346 I BGB

Ein Schadensersatzanspruch könnte jedoch trotz Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung aus den §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 323 I, 326 V, 441 I, IV, 346 I BGB folgen. Hier ist wiederum die Unmöglichkeit Anknüpfungspunkt, bei welcher eine Fristsetzung entbehrlich ist. Jedoch ist der Anspruch nach § 323 VI BGB ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies ist vorliegend der Fall, da die Unmöglichkeit aufgrund der von K veranlassten Reparaturmaßnahmen eingetreten ist. 

E. §§ 536a II, 637 BGB analog

Ferner könnte ein Schadensersatzanspruch trotz Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung auf den §§ 536a II BGB, 637 BGB analog beruhen. Im Miet- und Werkvertragsrecht gibt es nämlich ein solches Recht zur Ersatzvornahme. Für eine Analogie müsste jedoch eine planwidrige Regelungslücke bestehen. Dies ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich, da der Gesetzgeber die Ersatzvornahme im Kaufrecht bewusst nicht vorgesehen hat. 

F. §§ 326 II 2, IV, 346 BGB (analog)

Zuletzt könnte ein Anspruch auf Schadensersatz trotz Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung im Rahmen der §§ 326 II 2 i.V.m. IV, 346 I BGB analog bestehen. Wenn der Schuldner etwas aufgrund der Unmöglichkeit erspart, der Käufer jedoch den vollständigen Kaufpreis gezahlt hat, und auch zahlen muss, dann ist der Verkäufer dazu verpflichtet, dem Käufer den Betrag, den er erspart hat, zurückerstatten. Ob dies auch im Falle der Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung gilt, ist umstritten. 

I. Eine Ansicht

Eine Ansicht bejaht einen solchen Anspruch und argumentiert dabei mit § 439 II BGB. Eigentlich hätte V die Kosten im Rahmen der Nacherfüllung tragen müssen. Diese habe er erspart mit dem Umstand, der zur Unmöglichkeit geführt hat. 

II. Andere Ansicht (h.M.)

Die herrschende verneint hingegen einen solchen Anspruch mit dem Verweis auf das Recht zur zweiten Andienung. Hiermit würden die Wertungen des Kaufrechts umgangen. Vielleicht hätte V eine Schar von Mechanikern, die er ohnehin bezahlen muss, zur Nacherfüllung bestellt, sodass ihm keine oder nur geringe Extrakosten entstanden wären. Daraus folgt, dass es nicht nur eine Nacherfüllungspflicht, sondern auch ein Nacherfüllungsrecht des Verkäufers gibt. Die Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung stelle eine Zwangsbeglückung dar, die nicht über die Hintertür des Schuldrecht AT belohnt werden dürfe.

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
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