Notwehr, § 32 StGB

1. Examen/SR/AT 2

Prüfungsschema: Notwehr, § 32 StGB

 

I. Notwehrlage

1. Angriff

• Angriff ist jede drohende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen.

2. Gegenwärtigkeit des Angriffs

• Gegenwärtig ist ein Angriff i.S.d. § 32 StGB, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.

3. Rechtswidrigkeit des Angriffs

• Rechtswidrig ist jeder Angriff, wenn der Angreifer seinerseits nicht gerechtfertigt ist.

II. Notwehrhandlung

1. Erforderlichkeit

a) Geeignetheit

• Die Abwehrhandlung muss dazu geeignet sein, den Angriff abzuwehren.

b) Mildestes Mittel (bei gleicher Eignung)

• Das mildeste Mittel setzt voraus, dass bei gleicher Eignung ein Mittel gewählt wurde, dass per se milder ist als die anderen zur Verfügung stehenden Mittel.
• Bei Schusswaffengebrauch: Verbal warnen, dann Warnschuss, dann Schuss in Körperregionen, bei welchen keine Lebensbedrohlichkeit vorliegt; Beispiel: Knie, Unterschenkel, Schulter; tödlicher Schuss nur ultima ratio.
• Keine Güterabwägung!

2. Gebotenheit

• Sozialethische Einschränkungen
• Fallgruppen:

a) Krasses Missverhältnis

• Beispiel: Kirschdieb wird erschossen.

b) Angriff erkennbar schuldlos Handelnder

• Beispiel: Kinder

c) Familie

• Beispiel: Geschwister

d) Bagatellangriffe

• Beispiel: Anrempeln

e) Provokation

aa) Absichtsprovokation

• Absichtsprovokation liegt vor, wenn der Verteidigende eine Notwehrsituation sehenden Auges schafft, also die Notwehr herbeiführt, um sich unter dem Deckmantel des § 32 StGB verteidigen zu können.
• Notwehrrecht entfällt.

bb) Fahrlässige Notwehrprovokation

• Problem: Rechtsfolge der fahrlässigen Notwehrprovokation
• aA: Actio illicita in causa, Strafbarkeit knüpft an Provokation an; Arg.: Zurechnung schuldhaften Vorverhaltens
• hM: Ausweichen, Schutzwehr, Trutzwehr; Arg.: Notwehrrecht muss sachgerecht eingeschränkt werden; Umgehung des § 32 StGB

III. Notwehrwille (Verteidigungswille/subjektives Rechtfertigungselement)

• Kenntnis der Notwehrlage
• Notwehrlage hat Täter zu Notwehrhandlung motiviert
• Problem: Fehlendes subjektives Rechtfertigungselement (umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum)
• aA: Straflos; Arg.: Objektiv gerechtfertigt
• Rspr: Vollendungslösung; Arg.: Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes liegen nicht sämtlich vor.
• hL: Versuchslösung; Arg.: Erfolgsunrecht entfällt, Handlungsunrecht bleibt bestehen