Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 1. Fall GG

Prüfungsschema: Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 1. Fall GG

Meinung ist jedes Werturteil (jedes Dafürhalten im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung)
Tatsachenbehauptungen sind von der Meinungsfreiheit erfasst, wenn sie Voraussetzung für die Meinungsbildung und subjektiv wahrhaftig sind.
Problem: Schmähkritik
aA: (-); Arg.: Ehrschutz
hM: (+); Arg.: Systematik (Ehrschutz als Schranke in Art. 5 II GG wäre überflüssig); Korrektur bei der Verhältnismäßigkeit

Bilden, Haben, Äußern und Verbreiten der Meinung
Auch die negative Meinungsfreiheit, also das Recht, keine Meinung haben, bilden, äußern oder verbreiten zu müssen, ist geschützt.
Auch nonverbale Meinungskundgaben sind erfasst.

Die Pressefreiheit schützt die Presseerzeugnisse, die in der Presse beschäftigten Personen, die Rahmenbedingungen der Presse und die Institution der freien Presse.
Wird eine Meinung in einem Presseerzeugnis verbreitet, ist die Meinungsfreiheit der Prüfungsmaßstab, wenn die staatliche Maßnahme an die Meinung anknüpft.

Qualifizierter Gesetzesvorbehalt („Allgemein“)
Die anderen Schranken („Schutz der Jugend“ und „persönliche Ehre“) haben keine selbständige Bedeutung bzw. gehen in den allgemeinen Gesetzen auf.

Problem: „Allgemein“
aA: Formelle Theorie. Ein Gesetz ist „allgemein“, wenn es nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will.
aA: Materielle Theorie. Ein Gesetz ist „allgemein“, wenn es einem im Verhältnis zur Meinungsfreiheit höherrangigen Recht zur Durchsetzung verhelfen will
hM: Kombinationsformel des BVerfG. Ein Gesetz ist „allgemein“, wenn nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will, sondern vielmehr einem im Verhältnis zu Meinungsfreiheit höherrangigen Recht zur Durchsetzung verhelfen will.

Wechselwirkungslehre: Das die Meinungsfreiheit einschränkende Gesetz ist selbst im Lichte der Meinungsfreiheit auszulegen (verfassungskonforme Auslegung).