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1. Examen/ZR/ZPO I

Prüfungsschema: Hilfsaufrechnung

 

I. Ggf. Auslegung des Klageantrags

II. Ggf. Zulässigkeit der Klageänderung

III. Zulässigkeit der Klage

IV. Ggf. Zulässigkeit der objektiven Klagehäufung, § 260 ZPO

V. Begründetheit der Klage

VI. Hilfsaufrechnung

  • Die Hilfsaufrechnung ist sowohl Prozesshandlung als auch materiellrechtliche Willenserklärung.

1. Prozessuale Voraussetzungen

a) Vorliegen der Prozesshandlungsvoraussetzungen

b) Zulässigkeit der Hilfsaufrechnung, Bedingungseintritt

  • Grundsatz: Prozesshandlungen sind bedingungsfeindlich.
  • Ausnahme: sog. innerprozessuale Bedingungen; Arg.: § 45 III GKG.
  • Bedingungseintritt: bei Begründetheit der Klage.

c) Gleicher Rechtsweg für die Aufrechnung wie für die Klageforderung

  • Problem: Entscheidung über rechtswegfremde Gegenforderungen
  • aA: (+); Arg.: § 17 II GVG
  • hM: (-); Arg.: Aufrechnung ist selbständiges Gegenrecht, welches nicht von § 17 II GVG erfasst ist.

d) Bestimmtheit der Gegenforderung

e) Anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. 1 ZPO

  • Problem: Aufrechnung bei anderweitige Rechtshängigkeit der Gegenforderung
  • aA: (+); Arg.: Vergleichbarkeit mit Widerklage; Verjährungshemmung nach                                 § 204 I Nr. 5 BGB; Erhöhung des Gebührenstreitwerts nach § 45 III GKG; Erwachsen der Entscheidung in Rechtskraft, § 322 II ZPO.
  • hM: (-); Arg.: Gegenforderung wird mangels Antrag nicht zum Streitgegenstand, sondern stellt lediglich ein Verteidigungsmittel dar.

2. Materielle Voraussetzungen der Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB

 

Beachte:

  • Die Hilfsaufrechnung ist von der sog. vorprozessualen und der sog. Primäraufrechnung zu unterscheiden.
  • Die vorprozessuale Aufrechnung ist keine Prozesshandlung und wirkt allein materiell.
  • Bei der Primäraufrechnung handelt es sich um eine im Prozess erklärte Aufrechnung, wobei diese das einzige Verteidigungsmittel des Beklagten darstellt. Sie ist in der Begründetheit zu prüfen.

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.