Garantie

Relevante Fälle
Schlagworte

§ 443 II BGB

Beschaffenheitsgarantie

§ 443 I BGB

Haltbarkeitsgarantie

Unselbständige Garantie

§ 443 BGB

Selbständige Garantie

§ 442 I 2 BGB

Verbrauchergarantie

§ 444 BGB

§ 442 I BGB

§ 479 BGB

Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.

Überblick - Garantie

Eine Garantie spielt insbesondere im Kaufrecht eine Rolle. Bei der Garantie kann man eine grundsätzliche Unterscheidung in selbständige und unselbständige Garantien treffen.

I. Selbständige Garantie

Die selbständige Garantie ist gesetzlich nicht geregelt, ist aber Ausdruck der Vertragsfreiheit, §§ 241 I, 311 I BGB. Wichtigstes Beispiel ist die Herstellergarantie. Beispiel1: A kauft bei B ein Auto und der Hersteller des Wagens legt eine Garantiekarte bei. Dann kommt ein selbständiger Vertrag zwischen A und dem Hersteller zustande. Da es keine anderweitigen Vertragsbeziehungen zwischen A und dem Hersteller gibt, an die diese Garantie anknüpfen könnte, liegt eine selbständige Garantie vor.

II. Unselbständige Garantie

Anders handelt es sich bei der unselbständigen Garantie um eine Modifikation der Gewährleistungsrechte zugunsten des Käufers. Anspruchsgrundlage ist nicht ein Garantievertrag aus §§ 241 I, 311 I BGB, sondern bleiben die §§ 437 ff. BGB. Der unselbständige Garantievertrag ist zum Beispiel in § 443 I BGB erwähnt. Beispiel für eine solche Garantie ist die Haltbarkeitsgarantie, § 443 II BGB. Diese hat insbesondere zur Folge, dass nach Gefahrübergang eintretende Mängel noch einen Gewährleistungsanspruch begründen. Damit wird insgesamt die Rechtsstellung des Käufers verbessert. Allgemein ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, ob und in welchem Umfang (Bezugspunkte/Maßgaben) eine unselbständige Garantie abgegeben wird. Damit kann auch der Verkäufer den Garantiefall von bestimmten Bedingungen abhängig machen oder andere Bezugspunkte wählen. Beispiel: Wartung des Wagens; ausgedehnte Verjährung. In diesem Zusammenhang ist auch der Sonderfall der Beschaffenheitsgarantie zu beachten. Diese Garantie spielt in verschiedenen Zusammenhängen eine Rolle: Im Rahmen des Vertretenmüssens nach § 276 BGB, wonach man grundsätzlich für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit haftet, haftet der Verkäufer verschuldensunabhängig, damit auch für den Zufall. Die Garantie einer Laufleistung an sich genügt beispielsweise nicht. Beispiel2: Verkäufer B garantiert eine bestimmte Laufleistung und möchte für alle Schäden verschuldensunabhängig, die aufgrund der abweichende Laufleistung eintreten, haften. Zudem folgt aus der Beschaffenheitsgarantie, dass sämtliche Haftungsausschlüsse nichtig sind, § 444 BGB. Beispiel3: Verkäufer B erklärt eine Beschaffenheitsgarantie und vereinbart gleichzeitig einen Haftungsausschluss. Dann ist nach § 444 BGB der Haftungsausschluss wegen der Widersprüchlichkeit unwirksam. Außerdem enthält § 442 I 2 BGB eine Regelung, wonach die Gewährleistungsrechte auch bei grober Fahrlässigkeit bzgl. der Unkenntnis eines Mangels nicht ausgeschlossen sind.

Schließlich ist im Recht des Verbrauchsgüterkaufs die Regelung des § 479 BGB (Verbrauchergarantie) zu beachten. Danach führt ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 479 BGB nicht zur Nichtigkeit der Garantie, da dies den Verbraucher zusätzlich belasten würde.

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.