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1. Examen/ÖR/Staatsorganisationsrecht

Prüfungsschema: Freies Mandat, Art. 38 I 2 GG

 

I. Schutzbereich

1. Persönlich

  • Abgeordneter

2.  Sachlich

  •  „Freies Mandat“
  •   Beispiel: Rede-, Antrags-, Stimmrecht

II. Eingriff

  • Jede Verkürzung des Schutzbereichs

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

  • Nur verfassungsimmanente Schranken: Kollidierendes Verfassungsrecht

 

Beachte: Der Abgeordnete kann sich als Teil des Staates nicht auf Grundrechte berufen.

 

 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.