Fehlerhafte Gesellschaft

1. Examen/ZR/Gesellschaftsrecht

Prüfungsschema: Fehlerhafte Gesellschaft

 

I. Herleitung

• Rückabwicklung einer in Vollzug gesetzten, aber unwirksamen GbR über §§ 812 ff. BGB nicht praktikabel.

II. Voraussetzungen

1. Natürliche Willenseinigung

• Die Beteiligten müssen sich der Sache nach einig gewesen sein, wenn auch im Übrigen die Einigung nicht wirksam ist.

2. Fehlerhaftigkeit

• Beispiel: Gesetzesverstoß, § 134 BGB

3. In Vollzug setzen der Gesellschaft

• Ein In-Vollzug-Setzen liegt immer dann vor, wenn Rechtsbeziehungen zu Dritten aufgenommen werden.

4. Keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen

• Beispiel: Minderjährigenschutz

III. Rechtsfolge

• Die fehlerhafte Gesellschaft wird wie eine wirksame Gesellschaft behandelt.
• Beachte: Jederzeitige Beendigung durch „Lossagung“ möglich.