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1. Examen/ZR/BGB AT

Prüfungsschema: Anfechtung, §§ 142, 119 ff. BGB

 

I. Ggf. Zulässigkeit

  • Nicht: Realakte
  • Problem: Anfechtungsgegenstand bei einer bereits ausgeübten Innenvollmacht
  • aA: Anfechtung des Vertretergeschäfts; Arg.: Sinn und Zweck der Anfechtung
  • hM: Anfechtung der Vollmachtserteilung; Arg.: Wortlaut des § 143 III BGB

II. Anfechtungsgrund

1. Inhaltsirrtum, § 119 I 1. Fall

  • Der Erklärende irrt über die Bedeutung seiner Erklärung („Der Erklärende weiß, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt.“).
  • Beispiel: Der Erklärende sagt „Sartorius“ und hält diesen für eine zivilrechtliche Gesetzessammlung

2. Erklärungsirrtum, § 119 I 2. Fall BGB

  • Der Erklärende irrt bei der Erklärungshandlung („Der Erklärende weiß bereits nicht, was er sagt.“).
  • Beispiel: Vertippen, Verschreiben, Versprechen

3. Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB

  • Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache oder Person auf Dauer anhaften.
  • Nicht: Preis, Wert, Schwangerschaft

4. Übermittlungsirrtum, § 120 BGB

5. Arglistige Täuschung, § 123 I 1. Fall BGB

a) Täuschung

  • Hervorrufen einer Fehlvorstellung über Tatsachen.

b) Arglist

  • Arglist bedeutet Vorsatz.

c) Widerrechtlichkeit

  • Das Merkmal der Widerrechtlichkeit bezieht sich auch auf die arglistige Täuschung. Eine Täuschung kann also auch gerechtfertigt sein.
  • Beispiel: Lüge auf eine unzulässige Frage nach der Schwangerschaft.

d) Kein Ausschluss, § 123 II BGB

  •  „Dritter“ im Sinne des § 123 II 1 BGB ist nicht, wer „im Lager“ des anderen steht.

6. Widerrechtliche Drohung, § 123 I 2. Fall BGB

III. Anfechtungserklärung

1. Anfechtungsgegner, § 143 BGB

  • Problem: Anfechtungsgegner bei der bereits ausgeübten Innenvollmacht
  • aA: Vertreter; Arg.: § 143 III BGB
  • hM: Dritter; Arg.: Schutz des Vertretenen wegen §§ 122, 179 BGB

2. Anfechtungsfrist, § 121, 124 BGB

IV. Ggf. kein Ausschluss

  • Beispiel: Bestätigung, § 144 BGB

V. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, § 142 I BGB

  • Die Anfechtung wird daher zum Teil auch bei "Anspruch entstanden“, und nicht erst bei "Anspruch nicht erloschen“ geprüft.
  • Beachte auch bzgl. der Bösgläubigkeit § 142 II BGB.
  • Beachte: Sonderregeln im Erbrecht, §§ 2078 ff. BGB.

 

 

 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.