1. Examen/ZR/BGB AT

Prüfungsschema: Anfechtung, §§ 142, 119 ff. BGB

 

I. Ggf. Zulässigkeit

• Nicht: Realakte
• Problem: Anfechtungsgegenstand bei einer bereits ausgeübten Innenvollmacht
• aA: Anfechtung des Vertretergeschäfts; Arg.: Sinn und Zweck der Anfechtung
• hM: Anfechtung der Vollmachtserteilung; Arg.: Wortlaut des § 143 III BGB

II. Anfechtungsgrund

1. Inhaltsirrtum, § 119 I 1. Fall

• Der Erklärende irrt über die Bedeutung seiner Erklärung („Der Erklärende weiß, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt.“).
• Beispiel: Der Erklärende sagt „Sartorius“ und hält diesen für eine zivilrechtliche Gesetzessammlung

2. Erklärungsirrtum, § 119 I 2. Fall BGB

• Der Erklärende irrt bei der Erklärungshandlung („Der Erklärende weiß bereits nicht, was er sagt.“).
• Beispiel: Vertippen, Verschreiben, Versprechen

3. Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB

• Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die einer Sache oder Person auf Dauer anhaften.
• Nicht: Preis, Wert, Schwangerschaft

4. Übermittlungsirrtum, § 120 BGB

5. Arglistige Täuschung, § 123 I 1. Fall BGB

a) Täuschung

• Hervorrufen einer Fehlvorstellung über Tatsachen.

b) Arglist

• Arglist bedeutet Vorsatz.

c) Widerrechtlichkeit

• Das Merkmal der Widerrechtlichkeit bezieht sich auch auf die arglistige Täuschung. Eine Täuschung kann also auch gerechtfertigt sein.
• Beispiel: Lüge auf eine unzulässige Frage nach der Schwangerschaft.

d) Kein Ausschluss, § 123 II BGB

•  „Dritter“ im Sinne des § 123 II 1 BGB ist nicht, wer „im Lager“ des anderen steht.

6. Widerrechtliche Drohung, § 123 I 2. Fall BGB

III. Anfechtungserklärung

1. Anfechtungsgegner, § 143 BGB

• Problem: Anfechtungsgegner bei der bereits ausgeübten Innenvollmacht
• aA: Vertreter; Arg.: § 143 III BGB
• hM: Dritter; Arg.: Schutz des Vertretenen wegen §§ 122, 179 BGB

2. Anfechtungsfrist, § 121, 124 BGB

IV. Ggf. kein Ausschluss

• Beispiel: Bestätigung, § 144 BGB

V. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, § 142 I BGB

• Die Anfechtung wird daher zum Teil auch bei "Anspruch entstanden“, und nicht erst bei "Anspruch nicht erloschen“ geprüft.
• Beachte auch bzgl. der Bösgläubigkeit § 142 II BGB.
• Beachte: Sonderregeln im Erbrecht, §§ 2078 ff. BGB.