1. Examen/ZR/Bereicherungsrecht

Prüfungsschema: § 816 I 2 BGB

 

I. Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten

1. Verfügung

• Verfügung ist jedes Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Belastung, Inhaltsänderung oder Aufhebung eines Rechts gerichtet ist.

2. Nichtberechtigter

• Nichtberechtigter ist, wer nicht Inhaber des Rechts ist und ohne Einwilligung des Rechtsinhabers handelt.

3. Unentgeltlich

• Abgrenzung zu § 816 I 1 BGB. Dort erfolgt die Verfügung entgeltlich.

II. Wirksamkeit gegenüber dem Berechtigten

1. Berechtigter

2. Wirksamkeit

• Beispiele: §§ 932 ff.; 892 BGB.

III. Rechtsfolge

• Herausgabeanspruch gegen den Empfänger (anders bei § 816 I 1 BGB: dort richtet sich der Anspruch gegen den Verfügenden)

IV. Kein Ausschluss

• Entreicherung, § 818 III BGB