Zweiterwerb einer Vormerkung, §§ 398, 401 BGB analog

1. Examen/ZR/Sachenrecht 2

Prüfungsschema: Zweiterwerb einer Auflassungsvormerkung, §§ 398, 401 BGB analog

 

I. Übertragung des gesicherten Anspruchs

1. Einigung

• Einigung nach den §§ 145 ff. BGB mit dem Inhalt, dass der gesicherte Anspruch übergehen solle, also Abtretung nach § 398 BGB.
• Aufgrund der Akzessorietät der Vormerkung wird nicht die Vormerkung übertragen, sondern der Anspruch.

2. Wirksamkeit

3. Berechtigung

• Berechtigt, eine Forderung abzutreten, ist nur der Forderungsinhaber.

II. Übergang der Vormerkung kraft Gesetzes, § 401 BGB analog

• Aufgrund der Akzessorietät geht die Vormerkung als Folge der Abtretung der Forderung automatisch mit über, § 401 BGB analog; Arg.: Vergleichbarkeit der Vormerkung mit den in § 401 BGB aufgeführten akzessorischen Sicherungsrechten.
• Voraussetzung: Bestehen der Vormerkung (prüfen, sofern aufgrund eines chronologischen Aufbaus noch nicht geschehen).
• Bei Nichtbestehen der Vormerkung: Gutgläubiger (Zweit-)Erwerb der Vormerkung vom Nichtberechtigten, §§ 892 I, 893 BGB analog; Arg.: Übergang kraft Gesetzes, nicht kraft Rechtsgeschäfts aufgrund der Akzessorietät; Verkehrsfähigkeit der Vormerkung.