Zugang zu öffentlichen Einrichtungen

1. EXAMEN/ÖR/KOMMUNALRECHT/SAARLAND

PRÜFUNGSSCHEMA: ZUGANG ZU ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN

A. Anwendbarkeit

• Bei Festsetzung nach § 69 GewO ist § 70 GewO lex specialis ggü. § 19 KSVG

 

B. Voraussetzungen

 

I. Berechtigte

• Einwohner, § 19 I KSVG
• Grundbesitzer/Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen, § 19 II KSVG
• Juristische Personen und Personenvereinigungen, § 19 III KSVG

 

II. Öffentliche Einrichtung

 

1. Einrichtungen

• Alle Betriebe, Unternehmen, Anstalten und sonstige Leistungsapparaturen, denen die Funktion gemeinsam ist, die Voraussetzungen für die Daseinsfürsorge und Daseinsvorsorge der Bevölkerung zu schaffen und zu gewährleisten.
• Beispiele: Bibliothek; Schwimmbad.

 

2. Öffentlich

• Eine Einrichtung wird eine öffentliche Einrichtung durch Widmung.
• Widmung ist ein rechtlich nicht formalisierter Rechtsakt, durch den die Zweckbestimmung der Einrichtung festgelegt wird und ihre Benutzung durch die Allgemeinheit geregelt wird.
• Beispiele: Satzung; Allgemeinverfügung; konkludent durch Ingebrauchnahme.

 

III. Im Rahmen der Vorschriften

• Widmungszweck
• Benutzungssatzung
• Strafrecht
• Polizei- und Ordnungsrecht

 

C. Rechtsfolge

• Der Berechtigte hat einen Anspruch auf Zulassung zur öffentlichen Einrichtung.

 

D. Kein Ausschluss

• Der Anspruch auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtung steht unter dem Vorbehalt der Kapazitätsgrenzen.
• Bei Erreichen der Kapazitätsgrenzen besteht aber ein Anspruch darauf, dass die Behörde eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Berechtigten trifft.
• Auswahlkriterien sind zum Beispiel:

- Bekannt und bewährt

- Attraktivität und Innovation

-  Priorität

-  Rotation

- Losentscheid

 

Beachte: Prozessuale Durchsetzung des Zulassungsanspruchs im Wege der Verpflichtungsklage; Arg.: Zulassungsentscheidung = VA.