Wahlgrundsätze, Art. 38 I 1 GG

1. Examen/ÖR/Staatsorganisationsrecht

Prüfungsschema: Wahlgrundsätze, Art. 38 I 2 GG

 

I. Allgemein

• Bestimmte Bevölkerungsgruppen dürfen nicht von vornherein von der Wahl ausgeschlossen sein.

II. Unmittelbar

•   Es dürfen keine Wahlmänner zwischengeschaltet sein.

III. Frei

• Wahlentscheidungsfreiheit („Wie“)
• Wahlbeteiligungsfreiheit („Ob“)

IV. Gleich

• Zählwertgleichheit: Keine Stimme darf mehr zählen als die andere („one man, one vote“).
• Erfolgswertgleichheit: Die einzelnen Stimmen müssen sich auch im Ergebnis mit dem gleichen Gewicht niederschlagen.

V.  Geheim

• Schutz vor Offenbarung.