(Vollzugs-)Folgenbeseitigungsanspruch

1. Examen/ÖR/Staatshaftungsrecht

Prüfungsschema: (Vollzugs-)Folgenbeseitigungsanspruch

 

A. Herleitung

• § 1004 BGB analog
• Rechtsstaatsprinzip
• Abwehrfunktion (Status negativus) der Grundrechte
• Gewohnheitsrecht

B. Voraussetzungen

I. Hoheitlichen Handeln

II. Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht

III. Andauern des Eingriffs bzw. der unmittelbaren Folgen

• Der Eingriff ist unmittelbar, wenn er kausal-adäquat ist.
• Abgrenzung: ÖR Unterlassungsanspruch. Dort: Wiederholungsgefahr.

IV.  Rechtswidrigkeit des Eingriffs bzw. der unmittelbaren Folgen

• Der Eingriff ist rechtswidrig, wenn keine Duldungspflicht besteht.
• Unterscheidung zwischen VollzugsFBA, bei dem ein VA vorausgeht, und FBA

1. Beim VollzugsFBA

• VA nichtig
• VA erledigt
• VA rechtswidrig und angefochten (Beachte: Annexantrag, § 113 I 2 VwGO)

2. Beim einfachen FBA

• Duldungspflichten aus Spezialgesetz; Beispiel: § 126 I BauGB
• Duldungspflicht aus allg. Regelungen; Beispiel: § 906 BGB analog, § 193 StGB

C. Rechtsfolge: Herstellung des früheren Zustandes (Status quo ante)

D. Kein Ausschluss

I. Unmöglichkeit

• Tatsächliche wie rechtliche Unmöglichkeit
• Problem: Ermächtigungsgrundlage in dreipoligen Verhältnissen
• hM: Ermächtigungsgrundlage erforderlich; Arg.: Vorbehalt des Gesetzes

II. Unzumutbarkeit für die Behörde

• Hohe Anforderungen; Arg.: Behörde hat Zustand selbst herbeigeführt
• Bei Unzumutbarkeit: Umschlagen in einen Anspruch auf Folgenentschädigung

III. Mitverschulden, § 254 BGB analog

• Allgemeiner Gerechtigkeitsgedanke auch bei verschuldensunabhängiger Haftung
• Problem: Berücksichtigung des Mitverschuldens bei unteilbarer Leistung
• aA: „Alles oder Nichts“
• hM: „Quotelung“

 

Rechtsweg:

• Verwaltungsgerichte, auch bei Umschlagen in Folgenentschädigung