Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, § 134 BGB

1. Examen/ZR/BGB AT

Prüfungsschema: Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB

 

I. Gesetzesverstoß

• Gesetzesverstoß prüfen.
• Beispiele: SchwArbG; Ladenschlussgesetz

II. Rechtsfolge: Im Zweifel Nichtigkeit

• Also nicht „automatisch“ Nichtigkeit.
• Ob ein Verstoß gegen das Gesetz zur Nichtigkeit führen soll, ist durch Auslegung des betreffenden Verbotsgesetzes zu ermitteln.

 

Beachte:

• Rückabwicklung gem. § 817 S. 1, 2 BGB