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Relevante Fälle
Fall: Spiel des Lebens
1. Examen/ZR/Familienrecht
Prüfungsschema: Verfügung über das Vermögen im Ganzen, § 1365 BGB
A. Voraussetzungen
I. Wirksame Ehe, §§ 1303-1320 BGB
II. Zugewinngemeinschaft, §§ 1363-1390 BGB
III. Verfügung über das Vermögen im Ganzen
Problem
: Einzelgegenstände, die (nahezu) das gesamte Vermögen ausmachen
aA
: (-);
Arg
.: Wortlaut
hM
: (+);
Arg
.: Sinn und Zweck (Schutz des ehelichen Vermögens)
Problem
: Belastung als Verfügung
aA
: (-); Arg: Sinn und Zweck
hM
: (+);
Arg
.: Wortlaut ("Verfügung“); Sinn und Zweck
Problem
: Berücksichtigung der Gegenleistung
aA
: (+); Arg: Sinn und Zweck
hM
: (-);
Arg
.: Wortlaut; Sinn und Zweck; Systematik
Problem
: Kenntnis des Erwerbers davon, dass der Gegenstand nahezu das gesamte Vermögen ausmacht
aA
: nicht erforderlich;
Arg
.: Wortlaut; Sinn und Zweck
hM
: erforderlich; Arg.: Schutz des Erwerbers
Problem
: Maßgeblicher Zeitpunkt der Kenntnis bei Grundstücken
aA
: Eintragung ins Grundbuch
aA
: Antrag auf Eintrag ins Grundbuch
hM:
Schuldrechtliche Einigung;
Arg
.: Schutz des Erwerbers
B. Rechtsfolgen
I. Verpflichtungsgeschäft
Unwirksam
Evtl. Genehmigung, § 1366 BGB
II. Verfügungsgeschäft
Verfügender ist Nichtberechtigter (absolute Verfügungsbeschränkung).
Evtl. Genehmigung, § 1366 BGB
Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.