Urkundenfälschung, § 267 StGB

Prüfungsschema: Urkundenfälschung, § 267 StGB

Jede verkörperte Gedankenerklärung, die den Aussteller erkennen lässt (Garntiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist.
Eine verkörperte Gedankenerklärung ist eine menschliche Erklärung, die stofflich fixiert sein muss.
Problem: Fotokopie
aA: (-); Arg.: Aussteller nicht erkennbar (u.U. aber § 268 StGB)
hM: Grundsatz (-); Ausnahme: (+), bei: Beglaubigung; Kopie vom Original; nicht zu unterscheiden und soll als Original in den Rechtsverkehr gebracht werden; Arg.: Sinn und Zweck (Schutz des Rechtsverkehrs).
Problem: Zusammengesetzte Urkunde (= Gedankenerklärung + Augenscheinsobjekt)
Voraussetzung: Feste Verbindung. Beispiele: Preisschild auf Klarsichthülle eins Hemdes; Kennzeichen am PKW

Eine Urkunde ist unecht, wenn der tatsächliche Aussteller von dem vermeintlichen Aussteller abweicht.
Geschützt wird nicht der Inhalt („schriftliche Lüge“).
Es muss über die Identität (nicht über den Namen) getäuscht werden.
Problem: Geistigkeitstheorie - Entscheidend ist nicht, von wem die Erklärung körperlich stammt, sondern wem sie geistig zuzurechnen ist (Körperlicher und geistiger Urheber fallen auseinander bei Täuschung/vis absoluta/Fällen des § 105 BGB, § 20 StGB/zulässiger Vertretung).

Jede unbefugte, nachträgliche Veränderung der Beweisrichtung mit der Folge, dass die Urkunde nach dem Eingriff etwas anderes zu beweisen scheint als vorher.
Problem: Verfälschen durch den Aussteller selbst
aA: (-); Arg.: durch Verfälschen muss unechte Urkunde entstehen
hM: (+); Arg.: Aussteller steht Urkunde, nachdem diese in den Rechtsverkehr gelangt ist, wie jeder Dritte gegenüber