Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

1. Examen/ÖR/Staatshaftungsrecht/BW

Prüfungsschema: Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

 

I. Nicht auf Geld gerichtete Anspruchsgrundlagen

• (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch
• ÖR Unterlassungsanspruch

II. Auf Geld gerichtete Anspruchsgrundlagen

1. Bei rechtswidrigen Eingriffen

• Amtshaftung, § 839 BGB; Art. 34 GGG
• Enteignungsgleicher Eingriff
• Schadensersatz aus ÖR Schuldverhältnissen
• Bei Nichtigkeit: ÖR Erstattungsanspruch

2. Bei rechtmäßigen Eingriffen

• Enteignender Eingriff
• Entschädigung nach Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, ¤ 55 I 1 PolG BW
• ¤ 55 I 1 PolG analog bei Gefahrenverdacht bzw. Anscheinsgefahr, wenn sich der Verdacht bzw. der Anschein nicht bestätigen.

 

Beachte:

• Zwischen den Anspruchsgrundlagen besteht Anspruchskonkurrenz, sie können also nebeneinander bestehen.