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1. Examen/ÖR/Staatshaftungsrecht/HH

Prüfungsschema: Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

 

I. Nicht auf Geld gerichtete Anspruchsgrundlagen

  • (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch
  • ÖR Unterlassungsanspruch

II. Auf Geld gerichtete Anspruchsgrundlagen

1. Bei rechtswidrigen Eingriffen

  • Amtshaftung, § 839 BGB; Art. 34 GGG
  • Enteignungsgleicher Eingriff
  • Schadensersatz aus ÖR Schuldverhältnissen
  • Bei Nichtigkeit: ÖR Erstattungsanspruch

2. Bei rechtmäßigen Eingriffen

  • Enteignender Eingriff
  • Entschädigung nach Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, § 10 III SOG
  • § 10 III SOG analog bei Gefahrenverdacht bzw. Anscheinsgefahr, wenn sich der Verdacht bzw. der Anschein nicht bestätigen.

 

Beachte:

  • Zwischen den Anspruchsgrundlagen besteht Anspruchskonkurrenz, sie können also nebeneinander bestehen.

 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.