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1. Examen/ZR/BGB AT

Prüfungsschema: Sittenwidrigkeit, § 138 BGB

 

A. Anwendbarkeit

  • Vorrangig gegenüber der Sittenwidrigkeit gem. § 138 I BGB sind:
  • Gesetzesverstoß, § 134 BGB
  • AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB
  • Wucher, § 138 II BGB

B. Voraussetzungen

I. Objektiv: Verstoß gegen die guten Sitten

  • Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn das Rechtsgeschäft gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.
  • Wichtigste Fallgruppen:
  • Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen
  • Übersicherung
  • Verleitung zum Vertragsbruch
  • Knebelung
  • Kollusion
  • Radarwarngeräte

II. Subjektiv

  • Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, erforderlich.
  • Kenntnis der Sittenwidrigkeit selbst ist nicht erforderlich.

C. Rechtsfolge: Nichtigkeit

  • Verpflichtungsgeschäft
  • Ggf. Verfügungsgeschäft, sofern ebenfalls sittenwidrig.

 

Beachte:

  • Rückabwicklung gem. § 817 S. 1 und S. 2 BGB.

           

 

 

 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.