1. Examen/ÖR/Staatsorganisationsrecht

Prüfungsschema: Rückwirkung von Gesetzen

I. Begünstigende Rückwirkung

• Stets zulässig

II. Belastende Rückwirkung

1. Im Strafrecht

• Stets unzulässig, Art. 103 II GG („nulla poena sine lege“)

2. Sonstige Rechtsgebiete

 a) Echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen)

• Die echte Rückwirkung betrifft bereits abgeschlossenen Lebenssachverhalte.
• Grundsatz: Unzulässig
• Ausnahmen: Bagatellfälle; Ersetzung eines formell verfassungswidrigen Gesetzes durch ein inhaltsgleiches formell verfassungsgemäßes Gesetz; Bürger musste mit rückwirkender Änderung rechnen

 b) Unechte Rückwirkung (Tatbestandliche Rückanknüpfung)

• Die unechte Rückwirkung betrifft noch laufende Lebenssachverhalte.
• Grundsatz: Zulässig
• Ausnahme: Bei überwiegendem schutzwürdigen Vertrauen
• Ggf. Übergangs- oder Entschädigungsregelungen