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1. Examen/ÖR/Verwaltungsrecht AT

Prüfungsschema: Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG

 

I. Ermächtigungsgrundlage

1. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen

  • Beispiel: § 15 I GastG

2. § 48 VwVfG

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

  • Die Behörde, die zuständig ist für den Erlass des VA, ist auch zuständig für dessen Rücknahme („Annexzuständigkeit“).

2. Verfahren

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

a) Rechtswidrigkeit des AusgangsVA

  • Problem: Der rechtswidrig gewordene VA
  • aA: Widerruf (ex nunc), § 49 II 1 Nr. 3 VwVfG; Arg.: Wortlaut und Systematik
  • hM (einschließlich Rspr.): § 48 VwVfG (auch ex tunc); Arg.: Rechtsstaatsprinzip

b) Belastender oder begünstigender AusgangsVA, § 48 I 2 VwVfG

  • Nur bei Rücknahme begünstigender VA gelten die nachfolgenden Einschränkungen.

c) GeldleistungsVA oder sonstiger VA, § 48 II, III VwVfG

  • Nur bei GeldleistungsVA gelten die nachfolgenden Beschränkungen für die Rücknahme.
  • Bei sonstigen VA kommt allenfalls ein Vermögensausgleichsanspruch nach Rücknahme in Betracht. Die Rücknahme selbst kann nicht verhindert werden.

d) Kein schutzwürdiges Vertrauen, § 48 II VwVfG

aa) Vertrauen

bb) Schutzwürdigkeit

(1) Kein Ausschluss der Schutzwürdigkeit, § 48 II 3 VwVfG

(2) Regelvermutung, § 48 II 2 VwVfG

(3) Interessenabwägung, § 48 II 1 VwVfG

  • Einerseits: Öffentliches Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände
  • Andererseits: Privates Interesse an der Aufrechterhaltung eins Zustandes, in den man vertraut hat

e) Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG

  • Problem: Fristbeginn
  • aA: ab Kenntnis der Tatsachen; Arg.: Wortlaut
  • aA: ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit; Arg.: Wortlaut
  • hM (einschließlich Rspr.): ab Kenntnis aller Umstände, die für die Rücknahmeentscheidung von Bedeutung sind; Arg.: Wortlaut; Rechtsstaatsprinzip
  • Problem: Anwendbarkeit auch auf Rechtsanwendungsfehler
  • aA: (-); Arg.: Wortlaut
  • hM (einschließlich Rspr.): (+); Arg.: Wortlaut, Sinn und Zweck (Vertrauensschutz)

2. Rechtsfolge: Ermessen

  • Insbesondere steht es im Ermessen der Behörde, ob sie mit Wirkung für die Vergangenheit oder nur mit Wirkung für die Zukunft zurücknimmt.

 

 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.