Rückgriff des Verkäufers, §§ 445a, 445b BGB (§ 478 BGB)

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Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.

Aufbau der Prüfung - Rückgriff des Verkäufers, §§ 445a, 445b BGB (§ 478 BGB)

Der Rückgriff des Verkäufers im Gewährleistungsrecht ist in den §§ 445a, 445b BGB allgemein und speziell beim Verbrauchsgüterkauf in § 478 BGB geregelt. Im engeren Sinne ist einzig § 445a BGB eine Anspruchsgrundlage, wobei es an dieser Stelle unerheblich ist, ob Verbraucher oder Unternehmer beteiligt sind, da § 445a I BGB Teil des allgemeinen Gewährleistungsrechts ist. Beispiel1: Der Lieferant L verkauft dem Verkäufer V mangelhafte Fliesen, die dieser wiederrum an K verkauft. Anschließend macht K gegenüber V Ansprüche aus § 439 II, III BGB geltend. Nunmehr verlangt V von L Aufwendungsersatz.

I. Aufwendungsersatz, § 445a I BGB

V könnte gegen L einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß § 445a I BGB haben. Der Anspruch aus § 445a I BGB hat drei Voraussetzungen: Verkauf einer neu hergestellten Sache, Aufwendungen des Verkäufers nach § 439 II, III BGB sowie ein Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

1. Verkauf einer neu hergestellten Sache

Der Aufwendungsersatzanspruch aus § 445a I BGB setzt zunächst den Verkauf einer neu hergestellten Sache voraus. Nicht erfasst ist daher der Verkauf gebrauchter Sachen. 

2. Aufwendungen des Verkäufers nach § 439 II, III BGB

Weiterhin verlangt der Aufwendungsersatzanspruch aus § 445a I BGB, dass der Verkäufer Aufwendungen nach § 439 II, III BGB zu tragen hatte. Vorliegend hat K gegenüber V diese Ansprüche geltend gemacht.

3. Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs

Zudem müsste der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß §§ 446, 447 BGB vorgelegen haben. 

4. Rechtsfolge: Ersatz von Aufwendungen

Als Rechtsfolge schuldet L demnach Aufwendungsersatz. Auf ein Verschulden kommt es bei § 445a I BGB genau so wenig an wie auf den Umstand, ob Verbraucher oder Unternehmer beteiligt sind.

II. Rechte nach § 437 BGB, § 445a II BGB

Die Gewährleistungsrechte gemäß § 437 BGB werden von § 445a II BGB in der Konstellation des Rückgriffs des Verkäufers in Bezug genommen und insoweit geregelt. Dieser sieht vor, dass im Rahmen der Geltendmachung der Ansprüche aus § 437 BGB eine Fristsetzung entbehrlich ist. Beispiel2: Wie oben, nur dass K gegenüber V den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 mindert. Nunmehr macht V gegenüber L seine Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB geltend. Manche dieser Gewährleistungsrechte setzen jedoch voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzt. So verlangt beispielsweise ein Rücktritt gemäß §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB sowie der Schadensersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB eine Frist zur Nacherfüllung voraus. Diese Fristerfordernisse werden durch § 445a II BGB modifiziert, sodass im Falle des Verkäuferrückgriffs keine Fristsetzung erforderlich ist.

III. Lieferkette, § 445a III BGB

In § 445a III BGB befasst sich in diesem Rahmen mit der Lieferkette. Dieser regelt, dass § 445a auch in den Fällen Anwendung findet, wenn eine Kette von Verkäufer vorliegt. Beispiel3: Der Lieferant L verkauft an KV1 mangelhafte Fliesen. Dieser verkauft die Fliesen weiter an KV2, der sie wiederrum an KV3 veräußert. Nun möchte KV3 seine Rechte geltend machen. § 445a III BGB stellt im Rahmen einer Lieferkette klar, dass der Aufwendungsersatzanspruch aus § 445a I BGB und die Regelung des § 445a II BGB entsprechend gegen den jeweiligen Verkäufer anwendbar ist. KV3 kann daher gegen KV2, dieser gegen KV1 und dieser schließlich gegen den Lieferanten L solchermaßen Rückgriff. Die Voraussetzungen eines solchen „Kettenrückgriffs“ gemäß § 445a III BGB ist, dass die jeweiligen Schuldner Unternehmer gemäß § 14 BGB sind.

IV. Geltung des § 377 HGB, § 445a IV BGB

Darüber hinaus regelt § 445a IV BGB, dass die Vorschrift des § 377 HGB, also die Verletzung einer Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gelten soll. Beispiel4: Lieferant L verkauft an V mangelhafte Fliesen, der diese an den K verkauft. K mindert gegenüber V den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2 2. Fall 441 BGB. Nunmehr verlangt V von L Schadensersatz, da er eine Vermögenseinbuße erlitten hat. Ein solcher könnte sich aus §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB ergeben. Teil der Prüfung dieses Anspruches ist der Prüfungspunkt „Kein Ausschluss“. Neben vertraglichen Ausschlussgründen gibt es auch gesetzliche Ausschlussgründe, zu denen § 377 HGB zählt. § 445a IV BGB stellt insoweit klar, dass die Verletzung einer Untersuchungs- und Rügeobliegenheit auch im Rahmen des Verkäuferrückgriffs gilt. Wenn also die Voraussetzungen des § 377 HGB vorliegen, V den Mangel nicht rechtzeitig untersucht und gerügt haben sollte, so verliert er seine Gewährleistungsrechte. Es muss sich bei § 377 HGB um einen beiderseitigen Handelskauf handeln, also unter Beteiligung von Kaufleuten.

V. Verjährung, § 445b BGB

Die Verjährung der Ansprüche aus § 445a I BGB und §§ 445a II, 437 ff BGB ist in § 445b BGB geregelt. Die Verjährung beträgt gemäß § 445b I BGB zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Allerdings regelt § 445b II 1 BGB eine Ablaufhemmung, sodass eine Verjährung nicht vor Ablauf von zwei Monaten ab Erfüllung der Ansprüche des Käufers durch den Verkäufer eintreten kann, wobei § 445b II 2 BGB eine Höchstfrist von fünf Jahren enthält.

VI. Sonderbestimmungen für Rückgriff des Unternehmers, § 478 BGB

§ 478 BGB enthält Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers für den Fall, dass der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist. Im Unterschied zu § 478 BGB ist es bei § 445a BGB unerheblich, ob Verbraucher oder Unternehmer beteiligt sind. 

1. Anwendung des § 477 BGB, § 478 I BGB

Zunächst regelt § 478 I BGB, dass die Vorschrift des § 477 BGB Anwendung findet. Beispiel5: Lieferant L verkauft dem Unternehmer V mangelhafte Fliesen, die dieser wiederrum an den Verbraucher K verkauft. K macht gegen V Ansprüche aus § 439 II, III BGB gelten. Nunmehr wendet sich V an L und verlangt seinerseits Aufwendungsersatz. Ein solcher Anspruch könnte sich aus § 445a I BGB ergeben. Für diese Fälle regelt § 478 I BGB, dass die in § 477 BGB geregelte Beweislastumkehr, die eigentlich nur beim Verbrauchsgüterkauf gilt, auch auf Unternehmer anwendbar ist. Die sechsmonatige Frist des § 477 BGB wird von § 478 I BGB insoweit modifiziert, als dass nicht an die Übergabe des L an V, sondern vielmehr die Übergabe V an K angeknüpft wird. 

2. Nachteilige Vereinbarungen, § 478 II BGB

Schließlich befasst sich § 478 II BGB mit nachteiligen Vereinbarungen. Beispiel6: Der Lieferant L verkauft an den Unternehmer V mangelhafte Fliesen. Im Kaufvertrag zwischen L und V wurde vereinbart, dass ein Rückgriff nach § 445a BGB ausgeschlossen ist. Dann V verkauft seinerseits die Fliesen an den Verbraucher K. Dieser macht gegen V Ansprüche aus § 439 II, III BGB geltend. Nunmehr möchte V bei L Rückgriff nehmen und verlangt von L Aufwendungsersatz aus § 445a I BGB. Dieser wendet ein, dass der Anspruch aus § 445a BGB vertraglich ausgeschlossen sei. Hier bestimmt § 478 II BGB, dass unter dessen Voraussetzungen eine solche nachteilige Vereinbarung unwirksam ist. 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
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